POTSDAM / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – In der CDU wächst der Druck, die Parteibasis stärker in die Entscheidungsprozesse einzubeziehen, insbesondere bei der Frage eines möglichen Koalitionsvertrags mit der SPD.
Die CDU steht vor einer entscheidenden Phase, in der die Einbindung der Parteimitglieder über den zukünftigen Kurs der Partei entscheiden könnte. Der Kreisverband Potsdam-Mittelmark hat in einem offenen Brief an den Bundesvorsitzenden Friedrich Merz die Forderung erhoben, die Mitglieder über einen möglichen Koalitionsvertrag mit der SPD abstimmen zu lassen. Diese Forderung kommt in einer Zeit, in der die Partei mit internen Spannungen und einem drohenden Vertrauensverlust zu kämpfen hat. Viele Mitglieder fühlen sich durch die jüngsten Entscheidungen der Bundespartei, insbesondere in Bezug auf das Schuldenpaket und die Schuldenbremse, nicht mehr ausreichend repräsentiert. Der Kreisvorsitzende Christian Große betonte, dass zahlreiche Mitglieder offen über einen Parteiaustritt nachdenken, sollte die Basis nicht stärker in die Entscheidungsprozesse eingebunden werden. Die CDU, die vor der Bundestagswahl einen grundlegenden Politikwechsel angekündigt hatte, sieht sich nun mit der Herausforderung konfrontiert, diesen auch glaubwürdig umzusetzen. Die Verhandlungen mit der SPD und den Grünen über ein Schuldenpaket in Rekordhöhe haben bei vielen Mitgliedern für Unmut gesorgt. Die CDU steht vor der Aufgabe, den Spagat zwischen den Erwartungen der Parteibasis und den politischen Realitäten zu meistern. Die Forderung nach einer Mitgliederbefragung könnte ein Weg sein, das Vertrauen innerhalb der Partei zu stärken und den Mitgliedern das Gefühl zu geben, aktiv an der politischen Ausrichtung beteiligt zu sein. Sollte die Partei jedoch diese Forderung ignorieren, droht ein weiterer Vertrauensverlust, der sich in einer erhöhten Zahl von Parteiaustritten manifestieren könnte. Die CDU muss nun abwägen, wie sie die Balance zwischen Parteidisziplin und Basisdemokratie findet, um langfristig erfolgreich zu sein.
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