BERLIN / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Die CDU steht vor einer entscheidenden Phase in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD. Führende Politiker der Partei drängen auf eine Neuausrichtung in der Migrations- und Wirtschaftspolitik, um den Wählern die versprochenen Veränderungen zu liefern.
Die CDU sieht sich in den aktuellen Koalitionsverhandlungen mit der SPD vor der Herausforderung, die von den Wählern geforderte Veränderung in der Migrations- und Wirtschaftspolitik umzusetzen. Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt betonte die Notwendigkeit eines klaren Richtungswechsels, um den Alltagssorgen der Menschen gerecht zu werden. Er unterstrich, dass die Bundestagswahl ein klares Votum für Veränderung und nicht für ein ‘Weiter so’ war. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst schloss sich dieser Forderung an und hob hervor, dass ein Politikwechsel nicht in Arbeitsgruppen, sondern in der Chefrunde verhandelt werden müsse. Dies sei notwendig, um die fundamentalen Änderungen, die das Land brauche, zu erreichen. Wüst sieht insbesondere in der Migrations- und Wirtschaftspolitik Handlungsbedarf, um die Arbeitsplatzsicherheit zu gewährleisten. Mario Voigt ergänzte, dass neben einer starken Vertretung des Ostens in der künftigen Regierung vor allem ein Richtungswechsel in der Wirtschaftspolitik entscheidend sei. Er forderte die Schaffung von mehr Arbeitsanreizen und die Abschaffung des Bürgergeldes, um Leistungsgerechtigkeit zu gewährleisten. Auf die Frage nach dem Zeitplan für die Regierungsbildung bis Ostern betonte Voigt, dass die Qualität der Ergebnisse wichtiger sei als der Zeitrahmen. Vertrauen bei den Menschen entstehe durch die richtigen Resultate, nicht durch die Einhaltung eines starren Zeitplans. Karin Prien, stellvertretende CDU-Vorsitzende und Bildungsministerin von Schleswig-Holstein, wies darauf hin, dass noch genügend Zeit bis Ostern sei, um gute Ergebnisse zu erzielen. Sie betonte, dass das Land eine neue Regierung brauche, man sich jedoch nicht zu schlechten Ergebnissen drängen lassen werde. In der von ihr geleiteten Arbeitsgruppe für Bildung, Forschung und Innovation habe man bereits ein sehr gutes Papier erarbeitet, und sie sei zuversichtlich, dass dies auch in anderen Bereichen gelingen werde. Die CDU steht somit vor der Herausforderung, die Erwartungen der Wähler zu erfüllen und gleichzeitig in den Verhandlungen mit der SPD tragfähige Kompromisse zu finden.
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