BERLIN / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Die Diskussion um eine Mitgliederbefragung innerhalb der CDU über den Koalitionsvertrag mit der SPD gewinnt an Fahrt.
Die CDU-Bundestagsabgeordnete Inge Gräßle hat sich offen für eine Mitgliederbefragung über einen möglichen Koalitionsvertrag zwischen der Union und der SPD gezeigt. Sie argumentiert, dass die SPD bereits Mitgliedervoten als Teil ihrer Verhandlungsstrategie nutzt, und sieht darin eine Möglichkeit, innerparteiliche Spannungen zu befrieden. Diese Strategie könnte der CDU helfen, in einer schwierigen Phase Stabilität zu gewinnen.
Auch Jan Redmann, der Vorsitzende der CDU in Brandenburg, hat sich für einen Mitgliederentscheid ausgesprochen. Er betont die Notwendigkeit, die Parteibasis in den Entscheidungsprozess einzubeziehen, um Unmut zu vermeiden. Besonders in Brandenburg gibt es Stimmen, die eine stärkere Einbindung der Mitglieder fordern, wie der Kreisverband Potsdam-Mittelmark, der eine Befragung der Mitglieder verlangt.
Allerdings gibt es innerhalb der CDU auch Stimmen, die eine Mitgliederbefragung nicht für notwendig halten. Steffen Bilger, Mitglied des CDU-Bundesvorstands, sieht keine breite Unterstützung für eine solche Maßnahme. Er betont, dass die Qualität des Koalitionsvertrags für die Mitglieder wichtiger sei als die Art und Weise der Entscheidungsfindung.
Die SPD plant, ihre Mitglieder innerhalb von zwei Wochen über den Koalitionsvertrag abstimmen zu lassen, sollte eine Einigung mit der Union erzielt werden. Diese Vorgehensweise könnte Druck auf die CDU ausüben, ebenfalls eine Mitgliederbefragung durchzuführen, um die Legitimität des Prozesses zu stärken.
Die Diskussion um Mitgliederbefragungen zeigt, wie politische Parteien in Deutschland zunehmend auf direkte Beteiligung ihrer Mitglieder setzen, um Entscheidungen zu legitimieren und die Parteibasis zu stärken. Dies könnte langfristig zu einer stärkeren Einbindung der Mitglieder in politische Prozesse führen und die innerparteiliche Demokratie fördern.
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