BERLIN / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – In einem jüngsten politischen Schlagabtausch hat Bundestagspräsidentin Bärbel Bas den Antrag der AfD auf eine vorzeitige Einberufung des Bundestags abgelehnt. Die AfD hatte gefordert, den neuen Bundestag bereits bis zum kommenden Dienstag um 08.00 Uhr einzuberufen, um ein milliardenschweres Schuldenpaket zu verhindern.
Die Entscheidung von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, den Antrag der AfD auf eine vorzeitige Einberufung des Bundestags abzulehnen, hat in der politischen Landschaft Deutschlands für Aufsehen gesorgt. Die AfD hatte argumentiert, dass eine schnellere Einberufung notwendig sei, um ein milliardenschweres Schuldenpaket im Bereich Verteidigung und Infrastruktur zu verhindern. Dieses Paket steht in einer Sondersitzung des alten Bundestags zur Diskussion.
Bas begründete ihre Entscheidung damit, dass kein Konsens über das kurzfristige Vorgehen bestehe. Sie hält am ursprünglich geplanten Termin am 25. März fest, was den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entspricht. Diese Entscheidung wird von den Linken unterstützt, die sich gegen eine Kooperation mit der AfD ausgesprochen haben.
Die AfD hatte gehofft, dass ein Drittel der Abgeordneten des künftigen Bundestags eine schnellere Einberufung erreichen könnte. Sie suchte dabei Unterstützung bei den Linken, die jedoch diese Kooperation ablehnten. Sahra Wagenknecht, Vorsitzende von BSW, äußerte ebenfalls Unterstützung für die Pläne der AfD, was innerhalb der Linken für Spannungen sorgte.
Christian Görke, parlamentarischer Geschäftsführer der Linken, erklärte, er erwarte das Ende der “abenteuerlichen Kampagne” von BSW und AfD. Er betonte, dass alle Mittel genutzt wurden, um den ihrer Meinung nach vorherrschenden “Aufrüstungswahn” zu stoppen. Eine abgeschlossene Verfassungsklage wurde abgewiesen, und eine weitere steht noch aus.
Die politische Debatte um das Schuldenpaket zeigt die tiefen Gräben zwischen den Parteien im Bundestag. Während die AfD und BSW versuchen, das Paket zu verhindern, sehen andere Parteien darin eine notwendige Maßnahme zur Stärkung der Verteidigungs- und Infrastrukturkapazitäten Deutschlands.
Die Entscheidung von Bas, den Antrag der AfD abzulehnen, wird als ein Versuch gesehen, die Stabilität und den ordnungsgemäßen Ablauf der parlamentarischen Prozesse zu gewährleisten. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation weiterentwickeln wird und ob die AfD weitere Schritte unternehmen wird, um ihre Ziele zu erreichen.
- NIEDLICHER BEGLEITER: Eilik ist der ideale Begleiter für Kinder und Erwachsene, die Haustiere, Spiele und intelligente Roboter lieben. Mit vielen Emotionen, Bewegungen und interaktiven Funktionen.
- Die besten Bücher rund um KI & Robotik!
- Die besten KI-News kostenlos per eMail erhalten!
- Zur Startseite von IT BOLTWISE® für aktuelle KI-News!
- Service Directory für AI Adult Services erkunden!
- IT BOLTWISE® kostenlos auf Patreon unterstützen!
- Aktuelle KI-Jobs auf StepStone finden und bewerben!
Stellenangebote
Product Owner - Künstliche Intelligenz & Innovation (m/w/d)
MLOps Engineer für unsere KI Plattform (m/w/d)
Senior Data Scientist – KI (w/m/d)
Technical Project Manager & Architect - Künstliche Intelligenz (m/w/d)
- Die Zukunft von Mensch und MaschineIm neuen Buch des renommierten Zukunftsforschers und Technologie-Visionärs Ray Kurzweil wird eine faszinierende Vision der kommenden Jahre und Jahrzehnte entworfen – eine Welt, die von KI durchdrungen sein wird
- Künstliche Intelligenz: Expertenwissen gegen Hysterie Der renommierte Gehirnforscher, Psychiater und Bestseller-Autor Manfred Spitzer ist ein ausgewiesener Experte für neuronale Netze, auf denen KI aufbaut
- Obwohl Künstliche Intelligenz (KI) derzeit in aller Munde ist, setzen bislang nur wenige Unternehmen die Technologie wirklich erfolgreich ein
- Wie funktioniert Künstliche Intelligenz (KI) und gibt es Parallelen zum menschlichen Gehirn? Was sind die Gemeinsamkeiten von natürlicher und künstlicher Intelligenz, und was die Unterschiede? Ist das Gehirn nichts anderes als ein biologischer Computer? Was sind Neuronale Netze und wie kann der Begriff Deep Learning einfach erklärt werden?Seit der kognitiven Revolution Mitte des letzten Jahrhunderts sind KI und Hirnforschung eng miteinander verflochten
Du hast einen wertvollen Beitrag oder Kommentar zum Artikel "Bundestagspräsidium lehnt AfD-Vorstoß zur vorzeitigen Sitzung ab" für unsere Leser?
#Sophos
Es werden alle Kommentare moderiert!
Für eine offene Diskussion behalten wir uns vor, jeden Kommentar zu löschen, der nicht direkt auf das Thema abzielt oder nur den Zweck hat, Leser oder Autoren herabzuwürdigen.
Wir möchten, dass respektvoll miteinander kommuniziert wird, so als ob die Diskussion mit real anwesenden Personen geführt wird. Dies machen wir für den Großteil unserer Leser, der sachlich und konstruktiv über ein Thema sprechen möchte.
Du willst nichts verpassen?
Du möchtest über ähnliche News und Beiträge wie "Bundestagspräsidium lehnt AfD-Vorstoß zur vorzeitigen Sitzung ab" informiert werden? Neben der E-Mail-Benachrichtigung habt ihr auch die Möglichkeit, den Feed dieses Beitrags zu abonnieren. Wer natürlich alles lesen möchte, der sollte den RSS-Hauptfeed oder IT BOLTWISE® bei Google News wie auch bei Bing News abonnieren.
Nutze die deutsche Google-Suchmaschine für eine weitere Themenrecherche: »Bundestagspräsidium lehnt AfD-Vorstoß zur vorzeitigen Sitzung ab« bei Google Deutschland suchen und bei Google News recherchieren!