Bundesregierung hält an Schließung der Funkloch-Gesellschaft fest

BERLIN / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Die Entscheidung der Bundesregierung, die Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft (MIG) zum Ende des Jahres abzuwickeln, hat in der Branche für Aufsehen gesorgt. Diese Gesellschaft, die ursprünglich unter dem ehemaligen Verkehrsminister Andreas Scheuer gegründet wurde, sollte Funklöcher in Deutschland schließen und die Mobilfunkversorgung verbessern.

Die Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft (MIG), die Anfang 2021 gegründet wurde, steht vor ihrer Auflösung. Die Bundesregierung hat beschlossen, die Gesellschaft, die zur Schließung von Funklöchern in Deutschland beitragen sollte, Ende 2025 stillzulegen. Diese Entscheidung wurde trotz der Forderungen des Bundesrats, die Gesellschaft weiterzuführen, getroffen. Der Großteil der Aufgaben der MIG wird ersatzlos entfallen, während die administrative Verwaltung der laufenden Zuwendungsprojekte von der Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen (BAV) übernommen wird.

Die MIG wurde unter der Leitung des ehemaligen Verkehrsministers Andreas Scheuer ins Leben gerufen, um Lücken im Mobilfunknetz zu schließen, die aufgrund mangelnder Wirtschaftlichkeit nicht von den Netzbetreibern ausgebaut wurden. Kritiker, insbesondere aus der FDP, sahen in der Gründung der MIG einen Schritt in Richtung Planwirtschaft, der den Handy-Empfang nicht verbessern würde. Die erzielten Ergebnisse der MIG sind überschaubar: Von den 267 bewilligten Förderprojekten befinden sich alle in der Projektrealisierung, jedoch sind bisher nur vier Funkmasten fertiggestellt worden.

Die Bundesregierung plant, die verbleibenden weißen Flecken in der Mobilfunkversorgung durch einen dynamisierten, marktgetriebenen Ausbau zu schließen. Dies soll durch flankierende Maßnahmen der Gigabitstrategie unterstützt werden, die sukzessive umgesetzt werden. Ab 2026 könnten zusätzliche Impulse durch die Bereitstellung von Nutzungsrechten für Frequenzen aus den Bereichen 800, 1800 und 2600 MHz ausgehen. Die CSU-Landesgruppe im Bundestag hat jedoch angekündigt, die MIG erhalten und deren wichtige Arbeit fortsetzen zu wollen.

Das milliardenschwere Mobilfunkförderprogramm des Bundes, mit dem die MIG in Naumburg errichtet wurde, ist Ende 2024 ausgelaufen. Der Bundesrat hatte im April gefordert, dieses Programm fortzusetzen, doch die Regierung ist darauf nicht eingegangen, da eine unveränderte Verlängerung der Förderrichtlinie beihilferechtlich unzulässig wäre. Die Verschmelzung der MIG mit der Muttergesellschaft Toll Collect GmbH ist bereits eingeleitet, was das gesellschaftsrechtliche Ende der MIG bedeutet.

Die Entscheidung, die MIG aufzulösen, wirft Fragen über die Zukunft der Mobilfunkversorgung in Deutschland auf. Während die Regierung auf einen marktgetriebenen Ausbau setzt, bleibt abzuwarten, ob dies ausreicht, um die verbleibenden weißen Flecken zu schließen. Die Diskussion über die beste Strategie zur Verbesserung der Mobilfunkinfrastruktur wird sicherlich weitergehen, da der Bedarf an zuverlässiger und flächendeckender Mobilfunkversorgung in der digitalen Gesellschaft immer wichtiger wird.