Bundesländer drängen auf Maßnahmen zur Senkung der Energiekosten

BERLIN / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Die Ministerpräsidenten der deutschen Bundesländer haben einen dringenden Appell an die Bundesregierung gerichtet, um die Wirtschaft aus der aktuellen Rezession zu führen. Im Mittelpunkt ihrer Forderungen stehen die Senkung der Energiepreise und Fluggebühren, die als wesentliche Schritte zur wirtschaftlichen Erholung angesehen werden.

Die Ministerpräsidenten der deutschen Bundesländer haben sich mit Nachdruck an die Bundesregierung gewandt, um schnelle Maßnahmen zur Senkung der Energiekosten und Fluggebühren zu fordern. Diese Schritte werden als entscheidend angesehen, um die Wirtschaft aus der derzeitigen Rezession zu führen und das Wachstum anzukurbeln. Besonders betont wird die Notwendigkeit eines umfassenden Investitionsprogramms sowie die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken.

Michael Kretschmer, der sächsische Regierungschef und derzeitige Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, äußerte sich besonders eindringlich: „Wir müssen raus aus dieser Rezession.“ Auch Manuela Schwesig, die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, unterstrich die Dringlichkeit eines Investitionsprogramms für Unternehmen und die Notwendigkeit, die Strompreise zu senken. Sie betonte, dass es entscheidend sei, die Netzentgelte und die Kosten für den Netzausbau zu deckeln, um einen stabilen Wachstumspfad zu ermöglichen.

Die Ministerpräsidenten fordern parteiübergreifenden Konsens im Bundestag, um diese Maßnahmen umzusetzen. Schwesig erklärte, dass die SPD bereit sei, diesen Weg mitzugehen. Kretschmer ergänzte, dass auch die Reduzierung von Fluggebühren und Steuern essenziell sei. Im internationalen Vergleich sieht der CDU-Politiker Deutschland hier auf einem „offensichtlich falschen“ Pfad.

Besonders der hessische Ministerpräsident Boris Rhein unterstützt den Vorschlag, die Flugverkehrssteuer abzuschaffen. Sein Bundesland, als Standort des internationalen Flugdrehkreuzes Frankfurt, hat ein besonderes Interesse an der Förderung der Flugbranche. Rhein betonte die Bedeutung der Flugbranche für die Wirtschaft und hob hervor, dass die hohen Steuern und Gebühren eine erhebliche Belastung darstellten.

Darüber hinaus diskutierten die Ministerpräsidenten über die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen, um den Fachkräftemangel anzugehen. Ein weiteres Thema war NOOTS, ein technisches System, das den vereinfachten Zugang zu von Bürgern hinterlegten Behördendaten ermöglichen soll. Ziel ist es, dass Bürger und Unternehmen Daten nur einmal übermitteln müssen, sofern sie dies wünschen.