Bundesarbeitsgericht erschwert Arbeitnehmerüberlassung in Konzernen

MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Das Bundesarbeitsgericht hat mit einem aktuellen Urteil die Flexibilität von Konzernen bei der Arbeitnehmerüberlassung erheblich eingeschränkt. Diese Entscheidung könnte weitreichende Folgen für die Unternehmenspraxis haben, insbesondere in der Automobilindustrie, wo der Fall seinen Ursprung hatte.

Das Bundesarbeitsgericht hat kürzlich ein Urteil gefällt, das die Arbeitnehmerüberlassung innerhalb von Konzernen deutlich erschwert. Im Mittelpunkt steht das sogenannte Konzernprivileg, das bisher eine gewisse Flexibilität bei der Überlassung von Arbeitnehmern zwischen Konzerngesellschaften erlaubte. Diese Praxis wird nun durch die neue Rechtsprechung infrage gestellt, insbesondere wenn der primäre Zweck der Anstellung die Überlassung ist.

Gregor Thüsing, ein Experte für Arbeitsrecht von der Universität Bonn, betont, dass die bisher gängige Praxis, Arbeitnehmer über längere Zeiträume hinweg an andere Konzerngesellschaften abzuordnen, durch diese Entscheidung erheblich eingeschränkt wird. Dies könnte zu einer erhöhten Unsicherheit bei Unternehmen führen, die sich nun stärker mit den gesetzlichen Regelungen auseinandersetzen müssen.

Ein zentraler Aspekt des Urteils ist die strikte Begrenzung der Entleihzeit auf 18 Monate, wie es im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz festgelegt ist. Das Gericht stellte klar, dass das Konzernprivileg nicht greift, wenn die Beschäftigung hauptsächlich der Überlassung dient. Dies erweitert den Anwendungsbereich des Gesetzes und könnte zu neuen Herausforderungen für Konzerne führen.

Der Fall, der zu diesem Urteil führte, stammt aus der Automobilindustrie. Ein Arbeitnehmer hatte erfolgreich geltend gemacht, dass er über zwölf Jahre entgegen den gesetzlichen Regelungen angestellt gewesen sei. Während die Vorinstanzen seinen Standpunkt nicht teilten, entschied das Bundesarbeitsgericht zugunsten des Arbeitnehmers und stellte fest, dass das Konzernprivileg in diesem Fall nicht anwendbar sei.

Diese Entscheidung könnte weitreichende Auswirkungen auf die Unternehmenspraxis haben, insbesondere in Branchen, die stark auf flexible Arbeitsmodelle angewiesen sind. Unternehmen müssen nun möglicherweise ihre internen Strukturen und Prozesse überdenken, um den neuen rechtlichen Anforderungen gerecht zu werden.

In der Praxis bedeutet dies, dass Konzerne ihre Personalstrategien anpassen müssen, um die gesetzlichen Vorgaben einzuhalten. Dies könnte auch zu einer verstärkten Nutzung von externen Dienstleistern führen, um den Bedarf an flexiblen Arbeitskräften zu decken, ohne gegen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz zu verstoßen.

Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zeigt, wie wichtig es ist, die gesetzlichen Rahmenbedingungen im Blick zu behalten und sich auf mögliche Änderungen vorzubereiten. Unternehmen sollten daher ihre rechtlichen Strategien regelmäßig überprüfen und anpassen, um rechtliche Risiken zu minimieren.

Insgesamt verdeutlicht das Urteil die Notwendigkeit für Unternehmen, sich stärker mit den rechtlichen Aspekten der Arbeitnehmerüberlassung auseinanderzusetzen und ihre Personalpolitik entsprechend anzupassen. Dies könnte auch zu einer verstärkten Zusammenarbeit mit Arbeitsrechtsexperten führen, um die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben sicherzustellen.