Bitcoin in El Salvador: Rechtlicher Status und wirtschaftliche Auswirkungen

SAN SALVADOR / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – El Salvador hat mit seinen jüngsten Änderungen am Bitcoin-Gesetz für Verwirrung gesorgt. Während die Regierung weiterhin betont, dass Bitcoin als gesetzliches Zahlungsmittel anerkannt bleibt, werfen die Anpassungen Fragen zur praktischen Umsetzung und den langfristigen Auswirkungen auf.

Die Einführung von Bitcoin als gesetzliches Zahlungsmittel in El Salvador im Jahr 2021 war ein bahnbrechender Schritt, der weltweit Aufmerksamkeit erregte. Doch die jüngsten Änderungen am Bitcoin-Gesetz des Landes haben zu einer komplexen Situation geführt, die sowohl Chancen als auch Herausforderungen mit sich bringt. Samson Mow, CEO von JAN3, hat eine Analyse dieser Änderungen veröffentlicht, die zeigt, dass Bitcoin zwar weiterhin als gesetzliches Zahlungsmittel anerkannt ist, jedoch in seiner Funktion als Währung abgeschwächt wurde.

Die ursprüngliche Gesetzgebung, die Bitcoin als Währung definierte, wurde geändert, sodass Bitcoin nun als freiwilliges Zahlungsmittel betrachtet wird. Dies bedeutet, dass Unternehmen nicht mehr verpflichtet sind, Bitcoin zu akzeptieren, was die Motivation für große Unternehmen wie Starbucks oder McDonald’s, Bitcoin-Zahlungssysteme aufrechtzuerhalten, verringern könnte. Artikel 1 des Gesetzes verwendet nicht mehr das Wort ‘Währung’, was darauf hindeutet, dass Bitcoin eher als Vermögenswert denn als Zahlungsmittel betrachtet wird.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Änderung in Artikel 3, der nun besagt, dass Preise in Bitcoin umgerechnet werden können, anstatt direkt in Bitcoin angegeben zu werden. Diese Änderung könnte dazu führen, dass weniger Unternehmen ihre Preise in Bitcoin ausweisen, da dies impliziert, dass offizielle Beträge möglicherweise zuerst in Fiat-Währung angegeben werden müssen. Artikel 4 entfernt die Möglichkeit, Steuern in Bitcoin zu zahlen, was darauf hindeutet, dass der Staat Bitcoin nicht mehr für offizielle Zahlungen akzeptiert.

Interessanterweise bleibt Bitcoin von Kapitalertragssteuern befreit, was darauf hindeutet, dass El Salvador Bitcoin weiterhin als Vermögenswert betrachtet. Dies steht im Einklang mit der globalen Sichtweise auf Bitcoin als Anlageform. Die Regierung ist nicht mehr verpflichtet, Bitcoin-Transaktionen zu erleichtern, was den Weg für den Verkauf oder die Einstellung der staatlich geförderten Chivo-Wallet ebnen könnte. Diese Wallet war ein wichtiger Schritt, um Bitcoin einem breiteren Publikum zugänglich zu machen, wurde jedoch häufig für technische Probleme kritisiert.

Die Vereinbarung El Salvadors mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) wirft ebenfalls Fragen auf. Der IWF spricht von einer ‘eingeschränkten’ Nutzung von Bitcoin, ohne den Begriff klar zu definieren. Dies könnte zukünftige Interpretationen der Vereinbarung beeinflussen und die Politik der Regierung in Bezug auf Bitcoin-Reserven einschränken. Unternehmen wie Super Selectos, die größte Supermarktkette des Landes, sind auf die Chivo-Infrastruktur angewiesen, um Bitcoin zu akzeptieren. Sollte Chivo eingestellt werden, könnten die Kosten für die Integration eines anderen Wallet-Systems steigen.

Die politischen Dimensionen spielen ebenfalls eine Rolle. Super Selectos gehört Grupo Calleja, dessen Vizepräsident Carlos Calleja 2019 gegen Präsident Nayib Bukele kandidierte. Obwohl Mow nicht behauptet, dass diese Rivalität die Akzeptanz von Bitcoin beenden wird, sieht er darin einen weiteren Grund, warum die Nutzung von Bitcoin zurückgehen könnte, wenn sie nicht genügend Volumen generiert, um zusätzliche Kosten zu rechtfertigen.

Die neuen Änderungen am Bitcoin-Gesetz von El Salvador stellen eine Evolution dar, keine vollständige Rücknahme. Während das Gesetz weiterhin besteht und Bitcoin als gesetzliches Zahlungsmittel anerkannt bleibt, wurden die Mechanismen, mit denen die Regierung und Unternehmen damit interagieren, zurückgefahren. Beobachter werden genau verfolgen, wie sich diese Änderungen auf die Akzeptanz von Bitcoin auswirken, insbesondere wenn Unternehmen freiwillig entscheiden, Bitcoin weiterhin zu unterstützen oder es aufzugeben.

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