WASHINGTON / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Der Umgang mit Bitcoin und anderen Kryptowährungen steht erneut im Fokus der US-amerikanischen Justizbehörden. Während der stellvertretende Generalstaatsanwalt Blanche einen Kurswechsel ankündigt, bleibt die New Yorker Generalstaatsanwältin James auf ihrem strikten Kurs.
Die Diskussion um den Datenschutz bei Bitcoin und anderen Kryptowährungen hat in den USA eine neue Wendung genommen. Der stellvertretende Generalstaatsanwalt Blanche hat in einem Memo angekündigt, dass das Justizministerium seine bisherige Praxis der ‘Regulierung durch Strafverfolgung’ in Bezug auf Bitcoin und Krypto-Mixer beenden wird. Dies bedeutet, dass die Behörde nicht länger gezielt gegen virtuelle Währungsbörsen, Mixing- und Tumbling-Dienste sowie Offline-Wallets vorgehen wird, wenn diese unwissentlich gegen Vorschriften verstoßen. Diese Entscheidung könnte als ein Schritt in Richtung einer liberaleren Haltung gegenüber der Nutzung von Kryptowährungen interpretiert werden. Im Gegensatz dazu hat die New Yorker Generalstaatsanwältin James einen Brief an die Kongressführer mitunterzeichnet, in dem sie eine bundesweite Regulierung von Kryptowährungen fordert. Sie argumentiert, dass effektive Gesetze erforderlich sind, um sicherzustellen, dass Kryptowährungsplattformen Anti-Geldwäsche-Gesetze, KYC-Vorschriften und Cybersicherheitsprotokolle einhalten. Insbesondere hebt sie die Gefahr hervor, dass Krypto-Mixer zur Finanzierung von Terrorismus und kriminellen Aktivitäten genutzt werden könnten. Diese gegensätzlichen Positionen verdeutlichen die Spannungen zwischen dem Streben nach finanzieller Privatsphäre und der Notwendigkeit, illegale Aktivitäten zu verhindern. Während DAG Blanche den Nutzern von Bitcoin und Krypto-Mixern einen Vertrauensvorschuss gewährt, impliziert NY AG James, dass alle Nutzer solcher Technologien potenzielle Kriminelle sind. Diese Rhetorik ist besonders besorgniserregend, da sie die Unschuldsvermutung untergräbt und die legitimen Bedürfnisse von Menschenrechts- und Pro-Demokratie-Aktivisten ignoriert, die Mixer nutzen, um ihre Privatsphäre und die ihrer Unterstützer zu schützen. Die Debatte um den Datenschutz bei Bitcoin wird durch aktuelle Fälle wie Samourai Wallet und Tornado Cash weiter angeheizt. Diese Fälle könnten wegweisend für die zukünftige Regulierung von Kryptowährungen sein und zeigen, wie wichtig es ist, die Balance zwischen Sicherheit und Privatsphäre zu finden. Es liegt an der Öffentlichkeit, ihre Stimme in dieser Angelegenheit zu erheben und den gewählten Vertretern zu zeigen, dass der Schutz der finanziellen Privatsphäre von Bedeutung ist.
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