KARLSRUHE / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Im jüngsten Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe wurde entschieden, dass Unternehmen die Kosten für interne Inkassodienste auf säumige Schuldner abwälzen dürfen. Diese Entscheidung stellt einen Rückschlag für die Verbraucherzentralen dar, die gegen die Praxis der Konzerninkassos geklagt hatten.
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Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat in einem wegweisenden Urteil entschieden, dass Unternehmen die Kosten für interne Inkassodienste auf säumige Schuldner abwälzen dürfen. Diese Entscheidung fiel im Rahmen einer Musterfeststellungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) gegen die EOS Investment GmbH, eine Tochter des Otto-Konzerns. Mehr als 700 Verbraucher hatten sich der Klage angeschlossen, die ursprünglich vom Oberlandesgericht Hamburg zugunsten der Verbraucher entschieden wurde.
Die Entscheidung des BGH hebt das Urteil des Oberlandesgerichts auf und weist die Klage ab. Laut BGH müssen Schuldner dem Gläubiger alle Kosten ersetzen, die durch die Verfolgung seiner Rechte entstehen, einschließlich der Kosten für die Beauftragung eines Inkassodienstleisters, selbst wenn dieser zum selben Konzern gehört. Diese Praxis wird als Konzerninkasso bezeichnet.
Für die Verbraucherzentralen ist das Urteil ein herber Rückschlag. Sie hatten argumentiert, dass die Beauftragung von konzerninternen Inkassodiensten zu einer unzulässigen Belastung der Verbraucher führen könnte. Der Vorsitzende Richter Ralph Bünger betonte jedoch, dass für den Schuldner keine höheren Kosten entstehen würden, als wenn ein konzernfremdes Inkassounternehmen beauftragt würde.
Nach dem Urteil forderte der VZBV eine Reform der Inkassogebührenregelungen. Jutta Gurkmann, Geschäftsleiterin für Verbraucherpolitik beim VZBV, erklärte, dass es eine klare und leicht verständliche Regelung brauche, aus der die Kosten hervorgehen, die Inkassounternehmen erheben dürfen. Diese Forderung richtet sich an die nächste Bundesregierung, um die Transparenz und Fairness im Inkassowesen zu verbessern.
Die Entscheidung des BGH wird von der EOS Investment GmbH begrüßt. Dirk Lohmann, Head of Legal Department bei EOS in Deutschland, erklärte, dass der BGH das Rechtsverständnis des Unternehmens teile und die Entscheidung der Vorinstanz aufgehoben habe. Dies unterstreicht die Legitimität der Praxis, interne Inkassodienste zu nutzen, um offene Forderungen einzutreiben.
Die Diskussion um Inkassogebühren ist nicht neu. Bereits in der Vergangenheit gab es immer wieder Debatten darüber, wie hoch die Gebühren sein dürfen und welche Transparenzpflichten Inkassounternehmen haben. Das aktuelle Urteil könnte nun als Präzedenzfall dienen und die Diskussionen um eine gesetzliche Neuregelung weiter anheizen.
Für die Verbraucher bedeutet das Urteil, dass sie sich in Zukunft möglicherweise auf höhere Kosten einstellen müssen, wenn sie ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen. Gleichzeitig bleibt abzuwarten, ob die Politik auf die Forderungen der Verbraucherzentralen reagiert und entsprechende gesetzliche Anpassungen vornimmt.
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