KARLSRUHE / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem wegweisenden Urteil die Rechte von Inkassounternehmen gestärkt, indem er die Erstattung von Inkassokosten als Verzugsschaden anerkannt hat. Diese Entscheidung hat weitreichende Auswirkungen auf die Inkassobranche und den Verbraucherschutz.
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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat kürzlich ein Urteil gefällt, das die Position von Inkassounternehmen erheblich stärkt. Im Mittelpunkt des Verfahrens stand die Frage, ob Inkassokosten als Verzugsschaden erstattungsfähig sind. Der Dachverband der Verbraucherzentralen hatte gegen das Hamburger Unternehmen EOS, Teil der Otto Group, geklagt. EOS erwirbt regelmäßig offene Forderungen und beauftragt eine Schwestergesellschaft mit der Einziehung dieser Forderungen.
Zwischen Februar 2020 und April 2021 machte die Inkassodienstleisterin im Namen der Konzerngesellschaften Forderungen gegen säumige Kunden geltend. Neben der Hauptforderung verlangte sie Verzugszinsen und eine Inkassovergütung in Höhe einer 1,3-fachen Gebühr gemäß dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Das Oberlandesgericht Hamburg hatte zunächst entschieden, dass diese Kosten nicht erstattet werden müssten, da der Gläubiger nicht zur Zahlung dieser Kosten verpflichtet sei.
Der BGH hob dieses Urteil jedoch auf und entschied, dass die Inkassokosten als Verzugsschaden erstattungsfähig sind. Die obersten Zivilrichter argumentierten, dass der Gläubiger durch die Beauftragung eines Inkassounternehmens einen Vermögensnachteil erleidet, unabhängig davon, ob es sich um ein konzerninternes oder externes Inkassobüro handelt. Die Einschaltung eines Inkassounternehmens sei zur Wahrung der Rechte angemessen.
Diese Entscheidung hat weitreichende Auswirkungen auf die Inkassobranche. Bislang war es üblich, dass konzerninterne Inkassounternehmen nicht pro Fall vergütet wurden. Das Urteil des BGH schafft nun Klarheit und stärkt die Position der Gläubiger. Der Verbraucherzentrale Bundesverband, der als Musterkläger auftrat, muss nun die Kosten des Rechtsstreits tragen.
Interessanterweise hat der Gesetzgeber den Vergütungssatz für Inkassodienste seit Oktober 2021 von 1,3 auf 0,9 Prozent des RVG-Satzes abgesenkt. Dies könnte die Kostenstruktur für Inkassounternehmen in Zukunft weiter beeinflussen. Die Entscheidung des BGH könnte jedoch auch dazu führen, dass mehr Unternehmen Inkassodienstleistungen in Anspruch nehmen, um ihre Forderungen effizienter einzutreiben.
Die Vertreter der Otto Group und des Verbraucherzentrale Bundesverbands waren in diesem Verfahren hochkarätig besetzt. Auf Seiten der Otto Group trat unter anderem die Kanzlei Freshfields auf, die den Versandhandelskonzern bereits seit Jahren berät. Der Verbraucherzentrale Bundesverband wurde von erfahrenen Juristen vertreten, die sich seit Jahrzehnten mit der Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten befassen.
Dieses Urteil könnte auch Auswirkungen auf die zukünftige Gesetzgebung im Bereich des Verbraucherschutzes haben. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Inkassobranche an die neuen Gegebenheiten anpassen wird und ob weitere rechtliche Schritte folgen werden. Klar ist jedoch, dass der BGH mit seiner Entscheidung einen wichtigen Präzedenzfall geschaffen hat, der die Rechte von Gläubigern stärkt und die Rolle von Inkassounternehmen neu definiert.
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