MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Der Bundesfinanzhof (BFH) hat kürzlich ein wegweisendes Urteil gefällt, das den Geltungsbereich des Auskunftsrechts nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) präzisiert. Dieses Urteil hat weitreichende Auswirkungen auf die Art und Weise, wie Unternehmen und Behörden mit Anfragen zur Datenauskunft umgehen müssen.
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem kürzlich veröffentlichten Urteil klargestellt, dass das Auskunftsrecht nach Artikel 15 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) nicht mit der Begründung abgelehnt werden kann, dass die Bereitstellung der angeforderten Informationen einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordert. Diese Entscheidung unterstreicht die Bedeutung des Auskunftsrechts als zentrales Element des Datenschutzes in der Europäischen Union.
In dem Fall, der dem Urteil zugrunde liegt, forderte ein Vorstand einer Aktiengesellschaft von einem Finanzamt die Herausgabe aller über ihn gespeicherten Informationen. Das Finanzamt hatte zunächst nur teilweise Auskunft erteilt und sich auf den hohen Aufwand berufen, der mit der vollständigen Bereitstellung der Daten verbunden sei. Der BFH entschied jedoch, dass ein solches Argument nicht ausreicht, um das Auskunftsrecht zu beschränken.
Diese Entscheidung des BFH steht im Einklang mit früheren Urteilen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), der das Auskunftsrecht ebenfalls weit auslegt. Der EuGH hatte bereits in der Vergangenheit betont, dass das Recht auf Auskunft ein wesentlicher Bestandteil des Schutzes der Privatsphäre von Bürgern in der EU ist. Es ermöglicht den Betroffenen, die Kontrolle über ihre persönlichen Daten zu behalten und sicherzustellen, dass diese rechtmäßig verarbeitet werden.
Das Urteil des BFH hat auch Auswirkungen auf die Praxis von Unternehmen und Behörden. Sie müssen nun sicherstellen, dass sie in der Lage sind, umfassende Auskünfte zu erteilen, selbst wenn dies mit einem erheblichen Aufwand verbunden ist. Dies könnte dazu führen, dass Unternehmen ihre internen Prozesse zur Datenverwaltung und -bereitstellung überdenken und anpassen müssen, um den Anforderungen der DSGVO gerecht zu werden.
Für den betroffenen Vorstand bedeutet das Urteil, dass er nun die Möglichkeit hat, eine vollständige Auskunft über die gespeicherten Daten zu erhalten. Dies umfasst auch Informationen über automatisierte Entscheidungsfindungen und die Logik, die diesen zugrunde liegt. Der BFH hat den Fall zur erneuten Verhandlung an das Finanzgericht zurückverwiesen, um sicherzustellen, dass alle relevanten Informationen bereitgestellt werden.
Obwohl der Kläger in diesem Fall keinen Schadensersatz erhält, da er diesen erst im Revisionsverfahren beantragt hatte, zeigt das Urteil dennoch, dass das Auskunftsrecht ein starkes Instrument für den Schutz der persönlichen Daten ist. Unternehmen und Behörden müssen sich darauf einstellen, dass sie umfassende Auskünfte erteilen müssen, um den Anforderungen der DSGVO gerecht zu werden.
- NIEDLICHER BEGLEITER: Eilik ist der ideale Begleiter für Kinder und Erwachsene, die Haustiere, Spiele und intelligente Roboter lieben. Mit vielen Emotionen, Bewegungen und interaktiven Funktionen.
- Die besten Bücher rund um KI & Robotik!
- Die besten KI-News kostenlos per eMail erhalten!
- Zur Startseite von IT BOLTWISE® für aktuelle KI-News!
- Service Directory für AI Adult Services erkunden!
- IT BOLTWISE® kostenlos auf Patreon unterstützen!
- Aktuelle KI-Jobs auf StepStone finden und bewerben!
Stellenangebote
Data & AI Manager (m/f/d)
Duales Studium BWL-Artificial Intelligence (B.A.) am Campus oder virtuell
Praktikum im Bereich der MO360 AI Factory als KI Innovations-Champion ab April 2025
Experte Datenschutz - Schwerpunkt Online Marketing und KI (m/w/d)
- Die Zukunft von Mensch und MaschineIm neuen Buch des renommierten Zukunftsforschers und Technologie-Visionärs Ray Kurzweil wird eine faszinierende Vision der kommenden Jahre und Jahrzehnte entworfen – eine Welt, die von KI durchdrungen sein wird
- Künstliche Intelligenz: Expertenwissen gegen Hysterie Der renommierte Gehirnforscher, Psychiater und Bestseller-Autor Manfred Spitzer ist ein ausgewiesener Experte für neuronale Netze, auf denen KI aufbaut
- Obwohl Künstliche Intelligenz (KI) derzeit in aller Munde ist, setzen bislang nur wenige Unternehmen die Technologie wirklich erfolgreich ein
- Wie funktioniert Künstliche Intelligenz (KI) und gibt es Parallelen zum menschlichen Gehirn? Was sind die Gemeinsamkeiten von natürlicher und künstlicher Intelligenz, und was die Unterschiede? Ist das Gehirn nichts anderes als ein biologischer Computer? Was sind Neuronale Netze und wie kann der Begriff Deep Learning einfach erklärt werden?Seit der kognitiven Revolution Mitte des letzten Jahrhunderts sind KI und Hirnforschung eng miteinander verflochten
Du hast einen wertvollen Beitrag oder Kommentar zum Artikel "BFH-Urteil: DSGVO-Auskunftsrecht trotz Aufwand gültig" für unsere Leser?
#Sophos
Es werden alle Kommentare moderiert!
Für eine offene Diskussion behalten wir uns vor, jeden Kommentar zu löschen, der nicht direkt auf das Thema abzielt oder nur den Zweck hat, Leser oder Autoren herabzuwürdigen.
Wir möchten, dass respektvoll miteinander kommuniziert wird, so als ob die Diskussion mit real anwesenden Personen geführt wird. Dies machen wir für den Großteil unserer Leser, der sachlich und konstruktiv über ein Thema sprechen möchte.
Du willst nichts verpassen?
Du möchtest über ähnliche News und Beiträge wie "BFH-Urteil: DSGVO-Auskunftsrecht trotz Aufwand gültig" informiert werden? Neben der E-Mail-Benachrichtigung habt ihr auch die Möglichkeit, den Feed dieses Beitrags zu abonnieren. Wer natürlich alles lesen möchte, der sollte den RSS-Hauptfeed oder IT BOLTWISE® bei Google News wie auch bei Bing News abonnieren.
Nutze die deutsche Google-Suchmaschine für eine weitere Themenrecherche: »BFH-Urteil: DSGVO-Auskunftsrecht trotz Aufwand gültig« bei Google Deutschland suchen und bei Google News recherchieren!