MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – In einer überraschenden Wendung hat die bayerische Landesregierung, bestehend aus CSU und Freien Wählern, ihre Unterstützung für ein milliardenschweres Finanzpaket im Bundesrat zugesagt. Diese Entscheidung könnte entscheidend für die notwendige Zweidrittelmehrheit sein, um die finanzpolitischen Folgen eines Neins zu vermeiden.
Die bayerische Landesregierung hat sich dazu entschlossen, ein bedeutendes Finanzpaket im Bundesrat zu unterstützen, obwohl es Bedenken hinsichtlich der Klimapolitik gibt. Diese Entscheidung könnte entscheidend sein, um die notwendige Zweidrittelmehrheit zu erreichen und die finanzpolitischen Folgen eines Neins zu vermeiden. Die Zustimmung Bayerns könnte somit den Weg für die Bereitstellung von Geldern für die Bundeswehr und Infrastruktur ebnen.
Staatskanzleichef Florian Herrmann von der CSU und der Fraktionschef der Freien Wähler, Florian Streibl, gaben nach einer Sitzung des Koalitionsausschusses bekannt, dass sie im Bundesrat zustimmen werden. Diese Entscheidung fiel trotz klarer Bedenken gegenüber der Klimapolitik des Bundes. In einer Protokollnotiz wird festgehalten, dass Bayern die Klimaneutralität ab 2045 nicht als Verfassungsauftrag interpretiert.
Die Brisanz der Situation wurde durch die Äußerungen von Hubert Aiwanger, dem Chef der Freien Wähler, deutlich, der ein Machtwort sprach und die begrenzten Einflussmöglichkeiten seiner Partei zugab. In der vergangenen Woche hatten die Freien Wähler heftige Bedenken geäußert und die Auswirkungen auf die Stabilität des Landes kritisiert. Ein Nein hätte weitreichende finanzpolitische und politische Konsequenzen gehabt.
Ein Konflikt innerhalb der bayerischen Koalition hätte zu einer Enthaltung im Bundesrat führen können, was die Zweidrittelmehrheit erheblich gefährdet hätte. Die CSU, Mitverhandler des Pakets, zeigte sich bemüht, das Bündnis in Bayern nicht zu riskieren. Dennoch war der Druck auf die Freien Wähler hoch, sich der Mehrheitsmeinung anzuschließen.
Eine Zweidrittelmehrheit im Bundesrat bleibt ohne Bayern fraglich. 46 von 69 Stimmen sind notwendig. Die Stimmen der reinen CDU-, SPD- oder Grünen-geführten Landesregierungen reichen bei weitem nicht aus. Bayern könnte somit das Zünglein an der Waage sein, um den letzten Ausschlag zu geben, falls andere Länderkoalitionen nicht mitziehen.
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