MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz hat das kürzlich vorgestellte Finanzpaket der Bundesregierung für Verteidigung und Infrastruktur begrüßt, jedoch gleichzeitig vor einer ungerechten Lastenverteilung gewarnt.
Der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz hat das neue Finanzpaket der Bundesregierung, das Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur vorsieht, als wichtigen Schritt zur Stärkung der nationalen Sicherheit und zur Förderung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands bezeichnet. Er betont die Notwendigkeit, die Verteidigungsfähigkeit schnell zu stärken und den Wirtschaftsstandort Deutschland zu fördern.
Bayaz äußerte jedoch Bedenken hinsichtlich der Umsetzung des Pakets, die erst nach den Wahlen erfolgt sei, und hinterfragte die strategische Weitsicht der CDU unter der Führung von Friedrich Merz. Er hob hervor, dass es entscheidend sei, dass Länder und Kommunen ihre neuen Investitionsspielräume effektiv nutzen können, ohne die langfristige finanzielle Stabilität zu gefährden.
Besonders wichtig sei es, ressourcenschonende Tilgungspläne zu entwickeln und die umfassende Finanzierung zukünftiger Infrastrukturprojekte sicherzustellen. Die Reformansätze von Union und SPD stimmen in vielen Punkten mit den Positionen der Grünen überein, jedoch sieht Bayaz in der Umsetzung noch offene Fragen.
Er warnt davor, Schulden als Ersatz für grundlegende Strukturreformen in Bereichen wie Arbeit, Rente oder Bürokratie zu verstehen. Die Verantwortung für das umfangreiche Kreditpaket solle nicht allein auf zukünftige Generationen abgewälzt werden. Bayaz plädiert für eine faire Lastenverteilung, beispielsweise durch Umschichtungen im Bundeshaushalt und die Einführung eines Verteidigungs-Soli für Spitzenverdiener.
Die Öffentlichkeit solle klar darüber informiert werden, wie die Rückzahlung der aufgenommenen Schulden sichergestellt werden soll. Eine Antwort darauf steht jedoch noch aus, was die Unsicherheit über die langfristigen finanziellen Auswirkungen des Pakets erhöht.
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