BERLIN / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat erneut betont, dass die Sanktionen gegen Russland nicht aufgehoben werden können, solange es keine Friedensregelung für die Ukraine gibt.
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat sich klar gegen die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland ausgesprochen, solange es keine Friedensregelung für die Ukraine gibt. Bei einem Treffen mit ihrem estnischen Amtskollegen Margus Tsahkna in Berlin betonte sie, dass ein echter Frieden nicht durch Kapitulation erreicht werden könne. Baerbock warnte davor, dass ein Waffenstillstand zu den Bedingungen von Präsident Wladimir Putin lediglich der Auftakt zu einer weiteren Offensive wäre.
Baerbock unterstrich, dass ohne Frieden auch kein Ende der europäischen Sanktionen gegen Russland in Sicht sei. Sie hob hervor, dass die Antwort auf Putins Krieg in einer starken und geeinten europäischen Haltung liege. Die Vorschläge der EU-Kommission zur Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie seien ein wichtiges Signal in diesem Kontext. Die europäische Verteidigungsunion sei keine Frage des Ob, sondern des Wann.
Estlands Außenminister Tsahkna warnte davor, dass bei den Gesprächen der USA mit Russland über eine Friedenslösung in der Ukraine keine Entscheidungen ohne die Ukraine getroffen werden dürften. Er betonte, dass Russland weiterhin mit Sanktionen belegt werden müsse, bis Moskau sein aggressives Verhalten aufgebe.
In der Zwischenzeit wurde eine Vereinbarung für einen sicheren Handelsschiffsverkehr im Schwarzen Meer als positives Ergebnis von Gesprächen zwischen den USA, Russland und der Ukraine in Saudi-Arabien präsentiert. Moskau fordert jedoch die Aufhebung westlicher Sanktionen, bevor weitere Fortschritte erzielt werden können.
Für ihren Einsatz zur Bewahrung europäischer Werte und zur Unterstützung der Ukraine wurde Baerbock von Tsahkna mit dem estnischen Verdienstkreuz Erster Klasse ausgezeichnet. Diese Ehrung unterstreicht die Bedeutung der deutsch-estnischen Zusammenarbeit in der aktuellen geopolitischen Lage.
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