STUTTGART / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Angesichts der bevorstehenden Erhöhung der CO2-Preise im Rahmen des europäischen Emissionshandels fordert Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann eine soziale Abfederung für die Bevölkerung.
Die Diskussion um die steigenden CO2-Preise nimmt in Deutschland Fahrt auf, insbesondere im Hinblick auf die sozialen Auswirkungen auf die Bevölkerung. Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann hat sich im Vorfeld der Verkehrsministerkonferenz in Nürnberg für eine gerechte Verteilung der Kosten ausgesprochen, die durch den europäischen Emissionshandel entstehen werden. Ab 2027 sollen die Preise für CO2-Emissionen im Verkehrs- und Gebäudebereich deutlich steigen, was zu höheren Kosten für Benzin, Öl und Gas führen wird.
Hermann betont, dass insbesondere Menschen in ländlichen Gebieten, die auf das Auto angewiesen sind, von den steigenden Kosten betroffen sein werden. “Wer mit dem Auto zur Arbeit muss und nicht viel verdient, braucht ein Angebot”, so der Grünen-Politiker. Die Bundesregierung habe die Möglichkeit, einen Klima-Sozialplan bei der EU einzureichen, um 5,3 Milliarden Euro an EU-Mitteln zur sozialen Abfederung zu erhalten.
Die Frist für einen solchen Antrag läuft bis Ende Juni. Hermann warnt davor, dass ein Versäumnis der Bundesregierung, diese Mittel zu beantragen, ein “Eigentor” wäre. Baden-Württemberg hat bereits einen entsprechenden Antrag zur Verkehrsministerkonferenz eingebracht, um den Bund zu schnellem Handeln zu bewegen.
Die Verkehrsministerkonferenz in Nürnberg bietet eine Plattform für die Erörterung zahlreicher Themen, darunter Investitionen in die Infrastruktur und das Deutschlandticket. Ein zentrales Thema wird die Verwendung des Sondervermögens von 500 Milliarden Euro sein, das von Bundestag und Bundesrat beschlossen wurde, um die Infrastruktur zu verbessern.
Die Einführung des Emissionshandelssystems ETS II auf EU-Ebene zielt darauf ab, die Emissionen im Verkehrs- und Gebäudebereich zu reduzieren. Dies ist Teil der Bemühungen, die Klimaziele der EU zu erreichen. Die steigenden Kosten für Erdgas und Kraftstoffe sind jedoch eine Herausforderung, die eine ausgewogene Lösung erfordert, um soziale Ungleichheiten zu vermeiden.
Experten sind sich einig, dass die soziale Abfederung der CO2-Preise entscheidend ist, um die Akzeptanz der Maßnahmen in der Bevölkerung zu sichern. Ohne entsprechende Unterstützung könnte der Widerstand gegen die Klimapolitik wachsen, was die Umsetzung der Klimaziele erschweren würde.
Die kommenden Monate werden zeigen, ob die Bundesregierung die notwendigen Schritte unternimmt, um die sozialen Auswirkungen der CO2-Preiserhöhungen abzufedern. Der Druck auf die Politik, eine gerechte Lösung zu finden, wird weiter zunehmen, da die Frist zur Beantragung der EU-Mittel näher rückt.
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