Australien verschärft Regeln für Supermarktketten: Milliardenstrafen bei Verstößen

SYDNEY / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Australien plant mit einem neuen Gesetzesentwurf, das Machtungleichgewicht im Lebensmittelhandel zu adressieren und Supermarktketten bei Verstößen gegen den Lebensmittelhandelskodex mit hohen Strafen zu belegen.

Australien steht vor einer bedeutenden Reform im Lebensmittelhandel, die darauf abzielt, das Machtungleichgewicht zwischen großen Supermarktketten und ihren Lieferanten zu verringern. Mit dem „Treasury Laws Amendment (Fairer for Families and Farmers and Other Measures) Bill 2024“ plant die australische Regierung, drastische Strafen für Verstöße gegen den Lebensmittelhandelskodex einzuführen. Diese Maßnahmen sollen sicherstellen, dass Lieferanten fair behandelt werden und ihre hochwertigen Produkte unter gerechten Bedingungen anbieten können.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Strafen bis zu 10 Millionen australische Dollar betragen können. Alternativ können sie das Dreifache des aus dem Verstoß erzielten Vorteils oder 10 % des im Vorjahr gebuchten Umsatzes betragen. Diese hohen Strafen sind beispiellos in Australien und sollen als abschreckendes Mittel gegen unfaire Praktiken im Lebensmittelhandel dienen.

Die australische Wettbewerbs- und Verbraucherkommission (ACCC) wird eine zentrale Rolle bei der Durchsetzung dieser neuen Regelungen spielen. Sie erhält das Recht, bei Verdacht auf Verstöße Verwarnungen auszusprechen und Bußgelder zu verhängen. Dies soll sicherstellen, dass die Supermarktketten ihre Marktmacht nicht missbrauchen und die Lieferanten unter Druck setzen.

Ein Bericht der Regierung aus dem April hatte bereits auf das „starke Machtungleichgewicht“ zwischen großen Händlern wie Woolworths, Coles, Metcash und Aldi und ihren Lieferanten hingewiesen. Die neuen Regelungen sollen ab 2024 verabschiedet werden, mit einer Durchsetzung ab dem 1. April 2025.

Diese Initiative ist Teil eines umfassenderen Regierungsplans, der mehr Fairness und Chancengleichheit für Familien und Landwirte fördern soll. Neben den Strafen für Verstöße wird die ACCC künftig über jede Fusion im Supermarktsektor informiert und erhält zusätzliche Mittel zur Unterstützung der Überwachung.

Julie Collins, Ministerin für Landwirtschaft, Fischerei und Forstwirtschaft, betonte die Bedeutung dieser Maßnahmen: „Es geht darum, dass Familien und Landwirte endlich gerecht behandelt werden. Unsere Landwirte liefern hochwertige Lebensmittel und haben das Recht auf faire Bedingungen im Wettbewerb mit Supermärkten.“