MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Die europäische Digitalregulierung steht vor einer entscheidenden Wende, die insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) betrifft. Louisa Specht-Riemenschneider, die neue Bundesdatenschutzbeauftragte, hat sich für eine differenzierte Herangehensweise ausgesprochen, um die spezifischen Bedürfnisse dieser Unternehmen zu berücksichtigen.
Die zunehmende Komplexität der EU-Digitalvorgaben, darunter die KI-Verordnung und der Data Act, stellt viele KMU vor erhebliche Herausforderungen. Louisa Specht-Riemenschneider, die neue Bundesdatenschutzbeauftragte, argumentiert, dass diese Unternehmen von bestimmten regulatorischen Anforderungen ausgenommen werden sollten, um Rechtsunsicherheiten und unnötige Ressourcenbindung zu vermeiden. Sie plädiert für eine asymmetrische Digitalregulierung, die größere Unternehmen stärker in die Verantwortung nimmt.
Specht-Riemenschneider hebt hervor, dass die Vielzahl an nicht synchronisierten europäischen und nationalen Digitalgesetzen, ob technikneutral oder technikspezifisch, nicht mehr zur Rechtssicherheit beiträgt. Statt einer generellen Reduzierung der EU-Gesetze fordert sie eine differenzierte Behandlung basierend auf der Unternehmensgröße. Diese Herangehensweise könnte insbesondere für KMU von Vorteil sein, die oft nicht über die Ressourcen verfügen, um komplexe regulatorische Anforderungen zu erfüllen.
Die vorgeschlagene asymmetrische Regulierung könnte auch im internationalen Wettbewerb von Vorteil sein. Während die USA eine kommerzielle Ausrichtung und China eine Überwachungspolitik verfolgen, bietet sich Europa die Gelegenheit, mit einer dritten Wirtschaftsordnung europäische Werte in die digitale Zukunft zu übertragen. Diese Werte könnten ein friedliches digitales Miteinander fördern und gleichzeitig die Innovationskraft der europäischen Wirtschaft stärken.
Ein weiterer Aspekt, den Specht-Riemenschneider anspricht, ist die Kritik aus den USA, die EU gefährde die Meinungsfreiheit. Sie weist diese Vorwürfe entschieden zurück und betont, dass die EU bestrebt ist, ein friedliches digitales Miteinander zu fördern. Diese Haltung könnte Europa helfen, sich als Vorreiter für eine verantwortungsvolle und wertorientierte Digitalpolitik zu positionieren.
Insgesamt zeigt sich, dass die Diskussion um die Digitalregulierung in Europa nicht nur technische, sondern auch gesellschaftliche und wirtschaftliche Dimensionen hat. Die Balance zwischen Innovation und Regulierung wird entscheidend dafür sein, wie erfolgreich Europa im digitalen Zeitalter agieren kann. Die vorgeschlagene asymmetrische Regulierung könnte ein wichtiger Schritt in diese Richtung sein.
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