WASHINGTON / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Amazon hat eine Klage gegen die US-Verbraucherschutzbehörde CPSC eingereicht, um die rechtliche Verantwortung für den Rückruf von Drittanbieterprodukten zu klären. Der E-Commerce-Riese stellt die Verfassungsmäßigkeit der Behörde infrage und argumentiert, dass sie ihre Befugnisse überschritten habe.
Amazon sieht sich in einem rechtlichen Konflikt mit der US-Verbraucherschutzbehörde CPSC, die das Unternehmen als Händler einstuft und es damit für den Rückruf von Drittanbieterprodukten verantwortlich macht. Diese Entscheidung hat Amazon dazu veranlasst, eine Klage einzureichen, in der die Verfassungsmäßigkeit der Behörde angezweifelt wird. Amazon argumentiert, dass die CPSC ihre Befugnisse überschritten habe, indem sie das Unternehmen als Händler klassifiziert hat.
Die zentrale Frage in diesem Streit ist, ob Amazon als Händler oder lediglich als Plattformbetreiber agiert. Die CPSC hat am 17. Januar 2025 entschieden, dass Amazon als Händler gilt und somit für den Rückruf gefährlicher Produkte verantwortlich ist. Amazon hingegen sieht sich nicht in der Pflicht, für die Sicherheit von Drittanbieterprodukten zu haften und hat bereits Maßnahmen ergriffen, um Rückrufe zu unterstützen.
Die Klage von Amazon kommt zu einem Zeitpunkt, an dem Verbraucherschutzbehörden in den USA unter Druck stehen. Kritiker argumentieren, dass solche Behörden zunehmend von politischen Interessen beeinflusst werden. Die CPSC war in der Vergangenheit bereits Ziel von Angriffen libertärer Gruppen, die den Einfluss des US-Präsidenten auf die Behörde erhöhen wollten.
Amazon betreibt den Dienst Fulfilment by Amazon (FBA), bei dem das Unternehmen die Logistik für Drittanbieter übernimmt. Laut CPSC sind 400.000 Produkte von dieser Regelung betroffen. Amazon muss sicherstellen, dass FBA-Kunden über Rückrufe informiert werden und ihnen bei Vernichtung der Produkte der volle Kaufpreis erstattet wird. Diese Maßnahmen hatte Amazon bereits 2021 eingeführt, um Konflikte mit der CPSC zu vermeiden.
Die Einstufung als Händler durch die CPSC zwingt Amazon jedoch, diese Maßnahmen verbindlich beizubehalten. Amazon argumentiert, dass die Behörde verfassungswidrig konstruiert sei und ihre Entscheidung die Befugnisse überschreite. Diese Klage könnte weitreichende Folgen für die Rolle von Plattformen im E-Commerce haben und die Diskussion über die Verantwortung von Plattformbetreibern weiter anheizen.
In der Vergangenheit hat die CPSC keine Eingriffe durch die Regierung von Donald Trump oder Elon Musks Department of Government Efficiency (Doge) erfahren. Dennoch bleibt die Zukunft der Behörde ungewiss, insbesondere angesichts der jüngsten Kürzungen, die bereits die Federal Trade Commission (FTC) getroffen haben. Diese musste einen Prozess gegen Amazon verschieben, da das Personal fehlte.
Die Entscheidung der CPSC und die darauf folgende Klage von Amazon werfen grundlegende Fragen über die Verantwortung von Plattformen im digitalen Handel auf. Während Amazon sich gegen die Einstufung als Händler wehrt, bleibt abzuwarten, wie sich dieser Rechtsstreit auf die Regulierung von E-Commerce-Plattformen auswirken wird.
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