ACLU kritisiert Militärpräsenz an der Südgrenze von New Mexico

NEW MEXICO / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Die Rolle des Militärs an der internationalen Grenze im Süden von New Mexico sorgt für Kontroversen. Die American Civil Liberties Union (ACLU) von New Mexico hat eine Erklärung veröffentlicht, in der sie die erweiterte Rolle des Militärs an der Grenze scharf kritisiert.

Die jüngste Entscheidung, das Militär an der Südgrenze von New Mexico einzusetzen, hat eine Welle der Besorgnis ausgelöst. Die ACLU von New Mexico äußerte sich besorgt über die erweiterte Befugnis des Militärs, Zivilisten zu überwachen und zu kontrollieren. Diese Maßnahmen, so die Organisation, könnten die verfassungsmäßigen Prinzipien untergraben, die eine klare Trennung zwischen militärischen und zivilen Aufgaben fordern.

Die US Northern Command hat angekündigt, dass Truppen nun vorübergehend Eindringlinge festhalten und durchsuchen, medizinische Hilfe leisten und Menschenmengen kontrollieren können, bis die zuständigen Strafverfolgungsbehörden die Kontrolle übernehmen. Diese Maßnahmen wurden eingeführt, nachdem das Innenministerium beschlossen hatte, über 109.000 Acres Bundesland an die Armee zu übertragen, um die Operationen der US-Grenzpatrouille zu unterstützen.

Rebecca Sheff, Senior Staff Attorney bei der ACLU von New Mexico, äußerte sich besorgt über die Auswirkungen dieser Entscheidung auf die Gemeinschaften entlang der Grenze. Sie betonte, dass die Militarisierung der Grenze die Beziehungen zu den Nachbargemeinden in Mexiko gefährden könnte. Die Befugnisse, die den Soldaten erteilt wurden, könnten dazu führen, dass Bürger, einschließlich US-Bürger, allein aufgrund ihrer Anwesenheit in bestimmten Gebieten strafrechtlich verfolgt werden.

Die Entscheidung, das Militär in die Grenzsicherung einzubeziehen, wurde getroffen, um die Sicherheit zu erhöhen und illegale Aktivitäten zu unterbinden. Das Innenministerium erklärte, dass die Truppen beim Bau und der Wartung von Grenzsicherheitsinfrastrukturen helfen und regelmäßige Patrouillen durchführen werden. Diese Maßnahmen sollen auch dazu beitragen, Bedrohungen durch ausländische Terroristen zu stören.

Die ACLU warnt jedoch davor, dass diese Maßnahmen die Bürgerrechte und die kulturelle Vielfalt der Grenzregion gefährden könnten. Die Organisation fordert eine Rückkehr zu zivilen Lösungen und betont die Notwendigkeit, die Menschenrechte zu respektieren und die Gemeinschaften in die Entscheidungsprozesse einzubeziehen.

Die Debatte über die Rolle des Militärs an der Grenze ist nicht neu. In der Vergangenheit gab es immer wieder Diskussionen über die richtige Balance zwischen Sicherheit und Freiheit. Die aktuellen Entwicklungen werfen erneut die Frage auf, wie weit der Einsatz militärischer Mittel in zivilen Angelegenheiten gehen darf.

Insgesamt bleibt die Situation an der Grenze angespannt, und es bleibt abzuwarten, wie sich die Maßnahmen auf die Beziehungen zwischen den USA und Mexiko auswirken werden. Die ACLU und andere Menschenrechtsorganisationen werden die Entwicklungen genau beobachten und sich weiterhin für die Rechte der betroffenen Gemeinschaften einsetzen.

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