BGH-Urteil: Ex-Banker müssen Millionen aus Cum-Ex-Geschäften zurückzahlen

KARLSRUHE / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Ein wegweisendes Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) hat die Rückzahlung von 20 Millionen Euro durch vier ehemalige Banker der Maple Bank angeordnet. Diese Entscheidung könnte weitreichende Folgen für ähnliche Verfahren haben.

In einem bedeutenden Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass vier ehemalige Banker der Maple Bank rund 20 Millionen Euro aus illegalen Cum-Ex-Geschäften zurückzahlen müssen. Diese Summe ist fast doppelt so hoch wie die ursprünglich vom Landgericht Frankfurt festgelegte. Die Frankfurter Richter hatten bereits im November 2022 harte Strafen verhängt, darunter lange Haftstrafen für drei Banker und eine Bewährungsstrafe. Ursprünglich sollten mehr als 10 Millionen Euro eingezogen werden.

Das Urteil des BGH basiert auf einer Revision der Generalstaatsanwaltschaft, die eine andere Berechnungsmethode der Taterträge durchsetzte. Laut der Sprecherin des Gerichts sind bei der Berechnung keine bereits gezahlten Steuern abzuziehen, was die zu erstattenden Beträge bei einem Spitzensteuersatz von 45 Prozent erheblich erhöht. Diese Entscheidung könnte als Präzedenzfall für andere anhängige Cum-Ex-Verfahren dienen.

Die Tragweite dieser Entscheidung erstreckt sich weit über den Einzelfall Maple Bank hinaus. Es sendet ein starkes Signal an alle in den zahlreichen anhängigen Cum-Ex-Verfahren, denn es eröffnet die Möglichkeit, erheblich höhere Summen von den Beschuldigten einzufordern. Die Staatsanwaltschaft in Frankfurt bearbeitet aktuell 13 komplexe Verfahren mit 60 Beschuldigten. Bisherige Verurteilungen am Landgericht Frankfurt und Wiesbaden betreffen unter anderem den Steueranwalt Hanno Berger und einen ehemaligen Spitzenjuristen der Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer.

Die Cum-Ex-Geschäfte, bei denen rund um den Dividendenstichtag manipuliert wurde, um unrechtmäßig Steuererstattungen zu kassieren, brachten dem deutschen Fiskus geschätzte Verluste von mindestens zehn Milliarden Euro ein. Obwohl diese Gesetzeslücke seit 2012 geschlossen ist, bleiben die Folgen dieser skandalösen Geschäfte ein brisantes Thema. Der BGH hatte bereits 2021 klargelegt, dass Cum-Ex-Transaktionen als Steuerhinterziehung einzustufen sind.

Die Entscheidung des BGH könnte auch Auswirkungen auf die zukünftige Rechtsprechung haben. Sie zeigt, dass die Justiz bereit ist, hart gegen Steuerhinterziehung vorzugehen und die rechtlichen Grundlagen klarer zu definieren. Dies könnte auch die Strategie der Verteidigung in ähnlichen Fällen beeinflussen, da die Möglichkeit besteht, dass höhere Rückzahlungen gefordert werden.

Insgesamt zeigt das Urteil, dass die Justiz entschlossen ist, die Verantwortlichen für Cum-Ex-Geschäfte zur Rechenschaft zu ziehen. Dies könnte auch als Warnung an andere Finanzinstitute dienen, die möglicherweise ähnliche Praktiken in Betracht ziehen. Die Entscheidung des BGH könnte somit weitreichende Auswirkungen auf die Finanzbranche haben und das Vertrauen in die Integrität des Finanzsystems stärken.