Transparenz in der Pandemiepolitik: Forderungen nach Aufarbeitung
BERLIN / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Die politische Debatte um die Aufarbeitung der Corona-Pandemie nimmt an Fahrt auf. Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der BSW-Partei, fordert vehement einen Untersuchungsausschuss, um die Maßnahmen und deren Auswirkungen während der Pandemie zu analysieren. Unterstützt wird sie dabei von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der ebenfalls die Notwendigkeit von Transparenz betont, um das […]
Cum-Ex-Untersuchungsausschuss: Uneinigkeit über politische Einflussnahme
HAMBURG / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Der Abschlussbericht des Cum-Ex-Untersuchungsausschusses in Hamburg sorgt für unterschiedliche Interpretationen. Während die Koalitionsfraktionen keine Hinweise auf politische Einflussnahme fanden, sieht die Opposition Anzeichen für mögliche Eingriffe durch Olaf Scholz und Peter Tschentscher. Der Cum-Ex-Skandal, der die deutsche Finanzwelt erschütterte, hat in Hamburg einen weiteren Meilenstein erreicht. Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss […]
Northvolts Finanzkrise entfacht politische Debatte: CSU fordert Untersuchung
BERLIN / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Die finanzielle Schieflage des schwedischen Batterieherstellers Northvolt hat in Deutschland eine politische Debatte ausgelöst. Die CSU fordert einen Untersuchungsausschuss, um die Verantwortung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck für den drohenden Verlust von 600 Millionen Euro zu klären. Die jüngsten Entwicklungen rund um den schwedischen Batteriehersteller Northvolt haben in Deutschland für […]