Uneinigkeit bei den Grünen über Finanzpaket im Bundestag
BERLIN / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Im Deutschen Bundestag sorgt ein umstrittenes Finanzpaket für Spannungen innerhalb der Grünen-Fraktion. Besonders die Abgeordnete Canan Bayram äußert Bedenken, dass die geplante Schuldenregelung die Handlungsfreiheit zukünftiger Parlamente einschränken könnte. Im Zentrum der aktuellen Debatte im Deutschen Bundestag steht ein umfassendes Finanzpaket, das sowohl Sicherheitsausgaben als auch Investitionen in Infrastruktur […]
EU plant Sonderregelungen für Verteidigungsausgaben
BRÜSSEL / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Die Europäische Union steht vor einer bedeutenden Entscheidung, die die finanzielle Flexibilität ihrer Mitgliedsstaaten in Bezug auf Verteidigungsausgaben verändern könnte. In den kommenden Wochen wird die EU-Kommission detaillierte Vorschläge zur Einführung einer Ausweichklausel präsentieren, die es den Staaten ermöglichen soll, neue Schulden für Verteidigungsausgaben aufzunehmen, ohne ein EU-Defizit-Verfahren fürchten […]