Rüstungs-sondervermögen

BERLIN / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Die politische Landschaft in Deutschland steht vor einer potenziellen juristischen Auseinandersetzung, da die Linke mit einer Verfassungsklage droht, sollte es zu einer kurzfristigen Einigung zwischen CDU/CSU und SPD über eine Grundgesetzänderung für ein Rüstungs-Sondervermögen kommen. Die Ankündigung der Linken, im Falle einer schnellen Einigung zwischen CDU/CSU und SPD über […]