Rechtswidrige Grenzkontrolle: Gerichtsurteil wirft Fragen auf
MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Ein aktuelles Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs hat die Rechtmäßigkeit von Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze in Frage gestellt. Der Fall eines Österreichers, der im Juni 2022 bei einer Kontrolle in Passau angehalten wurde, führte zu dieser Entscheidung. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat kürzlich entschieden, dass die Kontrolle eines Österreichers im Juni 2022 […]
Zweifel an der Rechtmäßigkeit von Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze
MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Die jüngsten Entwicklungen rund um die Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze werfen erhebliche rechtliche Fragen auf. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieser Kontrollen geäußert, was eine intensive Debatte über die Notwendigkeit und die rechtliche Grundlage dieser Maßnahmen entfacht hat. Die Diskussion um die Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze […]
Bundesverfassungsgericht stärkt Handlungsfähigkeit des Bundestags
KARLSRUHE / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Das Bundesverfassungsgericht hat kürzlich eine Entscheidung getroffen, die die Handlungsfähigkeit des Bundestags erheblich stärkt. Die Klagen gegen die Sondersitzungen des Parlaments wurden abgewiesen, was die gesetzliche Rechtmäßigkeit dieser Sitzungen bestätigt. In einer wegweisenden Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht die Klagen gegen die Sondersitzungen des Bundestags abgewiesen. Diese Entscheidung unterstreicht die […]
