Bundesverfassungsgericht stärkt Handlungsfähigkeit des Bundestags
KARLSRUHE / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Das Bundesverfassungsgericht hat kürzlich eine Entscheidung getroffen, die die Handlungsfähigkeit des Bundestags erheblich stärkt. Die Klagen gegen die Sondersitzungen des Parlaments wurden abgewiesen, was die gesetzliche Rechtmäßigkeit dieser Sitzungen bestätigt. In einer wegweisenden Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht die Klagen gegen die Sondersitzungen des Bundestags abgewiesen. Diese Entscheidung unterstreicht die […]