Schleswig-Holsteins Haushalt 2024: Verfassungswidrigkeit und notwendige Anpassungen
KIEL / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Der Haushalt des Landes Schleswig-Holstein für das Jahr 2024 steht unter erheblichem Druck, nachdem das Landesverfassungsgericht ihn als verfassungswidrig eingestuft hat. Die Richter bemängelten insbesondere die unzureichende Begründung der Notkredite, die zur Bewältigung von Krisensituationen wie der Ostseeküsten-Sturmflut 2023 und dem Ukraine-Krieg aufgenommen wurden. Die Entscheidung des Landesverfassungsgerichts in […]
Schleswig-Holsteins Haushalt unter Druck: Verfassungswidrige Notkredite im Fokus
SCHLESWIG / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Die finanzielle Lage Schleswig-Holsteins steht auf dem Prüfstand, nachdem das Landesverfassungsgericht den Haushalt für 2024 aufgrund verfassungswidriger Notkredite für ungültig erklärt hat. Die finanzielle Stabilität Schleswig-Holsteins gerät ins Wanken, nachdem das Landesverfassungsgericht den Haushaltsplan für 2024 als verfassungswidrig eingestuft hat. Der Kern der Kritik liegt in der unzureichenden Begründung […]
Verfassungsgericht stoppt Haushalt 2024 in Schleswig-Holstein
SCHLESWIG / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Das Landesverfassungsgericht Schleswig hat den Haushaltsplan der schleswig-holsteinischen Landesregierung für das Jahr 2024 als verfassungswidrig erklärt. Diese Entscheidung stellt die Regierung vor eine erhebliche Herausforderung, da die geplante Finanzierung über Notkredite gegen die Schuldenbremse verstößt. Die Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Schleswig, den Haushaltsplan für 2024 als verfassungswidrig einzustufen, hat in […]
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