Mitwirkungsrechte

KARLSRUHE / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Die politische Landschaft in Deutschland erlebt derzeit eine spannende Entwicklung, da Die Linke das Bundesverfassungsgericht anruft, um gegen Entscheidungen des alten Bundestages vorzugehen. Die Linke hat beim Bundesverfassungsgericht ein Eilverfahren eingeleitet, um milliardenschwere Beschlüsse des alten Bundestages zu stoppen. Diese Initiative zielt darauf ab, die Umsetzung von Entscheidungen zu […]