Bundesverfassungsgericht lehnt Anträge gegen Sondersitzung ab
KARLSRUHE / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Das Bundesverfassungsgericht hat kürzlich die Anträge gegen die geplante Sondersitzung des Deutschen Bundestages abgelehnt, die eine Änderung des Grundgesetzes zum Ziel hat. Diese Änderung soll den Weg für umfangreiche Finanzpakete in den Bereichen Rüstung und Infrastruktur ebnen. Das Bundesverfassungsgericht hat die Anträge gegen die Durchführung der Sondersitzung des Deutschen […]