Transparenz im Lobbyismus: Deutsche Firmen und ihre Ausgaben
BERLIN / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – In der heutigen politischen Landschaft spielt Lobbyismus eine entscheidende Rolle, insbesondere wenn es um die Einflussnahme auf Gesetzgebungsprozesse geht. Das Lobbyregister des Deutschen Bundestages bietet einen Einblick in die finanziellen Aufwendungen, die Unternehmen und Verbände für ihre Interessenvertretung tätigen. Das Lobbyregister des Deutschen Bundestages, das kürzlich seinen dritten Geburtstag […]
Steuererleichterungen für die Gastronomie: Ein umstrittenes Geschenk
MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Die geplante dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie sorgt für hitzige Debatten. Während die Maßnahme als Unterstützung für die Branche verkauft wird, werfen Kritiker der Politik vor, vor allem großen Fast-Food-Ketten wie McDonald’s ein milliardenschweres Geschenk zu machen. Die Diskussion um die geplante Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie hat in Deutschland […]
Wirtschaftslobbyismus in Deutschland: Einblicke und Entwicklungen
BERLIN / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Die Rolle des Lobbyismus in Deutschland hat sich in den letzten Jahren erheblich verändert. Besonders im Jahr 2024, als die Investitionen in Lobbyarbeit die beeindruckende Summe von über 910 Millionen Euro erreichten, wird die Dominanz des Wirtschaftslobbyismus deutlich. Unternehmen wie Ikea und BASF sind aktiv daran beteiligt, politische Entscheidungen […]
Gerichtsurteil zwingt Bundesfinanzministerium zur Offenlegung von Lindners SMS
BERLIN / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – In einem wegweisenden Urteil hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden, dass das Bundesfinanzministerium die SMS-Korrespondenz des ehemaligen Finanzministers Christian Lindner offenlegen muss. Diese Entscheidung könnte weitreichende Konsequenzen für die Transparenz in der Politik haben. Das Verwaltungsgericht Berlin hat kürzlich ein Urteil gefällt, das die Offenlegung der SMS-Nachrichten von Christian Lindner, […]
Korruptionsvorwürfe gegen Huawei: Einflussnahme auf EU-Politik?
BRÜSSEL / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Die belgischen Behörden untersuchen derzeit mögliche Korruptionsvorwürfe gegen den chinesischen Technologiekonzern Huawei. Im Zentrum der Ermittlungen steht ein Brief, der von mehreren EU-Parlamentariern unterzeichnet wurde und der die geopolitische Bedeutung des 5G-Ausbaus in Europa betont. Die belgische Staatsanwaltschaft hat eine Untersuchung eingeleitet, um zu klären, ob Huawei illegale Zahlungen […]
Huawei-Lobbyisten im EU-Parlament vorübergehend verbannt
BRÜSSEL / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Angesichts der jüngsten Korruptionsermittlungen gegen Huawei-Lobbyisten hat das EU-Parlament entschieden, den Zugang für Vertreter des chinesischen Technologiekonzerns vorübergehend zu sperren. Diese Maßnahme kommt inmitten von Vorwürfen der Bestechung und Urkundenfälschung, die den Ruf des Unternehmens in Europa weiter belasten. Die Entscheidung des EU-Parlaments, Huawei-Lobbyisten den Zugang zu seinen Räumlichkeiten […]
Huawei in Korruptionsskandal mit EU-Politikern verwickelt
BRÜSSEL / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Huawei steht im Zentrum eines neuen Skandals in Europa, nachdem Berichte aufgetaucht sind, dass Lobbyisten des chinesischen Technologieriesen Mitglieder des Europäischen Parlaments bestochen haben sollen, um sich bei den Gesetzgebern beliebt zu machen. Huawei sieht sich in Europa mit einem neuen Skandal konfrontiert, nachdem Berichte aufgetaucht sind, dass Lobbyisten […]
Stille in der Raumfahrtbranche trotz drohender Kürzungen
MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Inmitten einer Phase der Unsicherheit und bevorstehender Budgetkürzungen zeigt sich die Raumfahrtbranche überraschend still. Während die NASA und ihre Auftragnehmer mit möglichen finanziellen Einschnitten konfrontiert sind, bleibt die Reaktion der Raumfahrtgemeinschaft verhalten. Die Raumfahrtindustrie steht vor einer ungewissen Zukunft, da drohende Budgetkürzungen die NASA und ihre Partnerunternehmen bedrohen. Trotz der potenziellen […]
EU-Bürgerbeauftragte kritisiert Wechsel von Europol zu Thorn
BRÜSSEL / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Die EU-Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly hat Europol für den unkontrollierten Wechsel eines Beamten zum Chatkontrolle-Dienstleister Thorn gerügt. Dieser Schritt wirft Fragen zur Integrität und Unparteilichkeit der Ermittlungsbehörde auf. Die EU-Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly hat Europol scharf kritisiert, nachdem ein Beamter der Behörde ohne Auflagen zum Chatkontrolle-Dienstleister Thorn wechseln durfte. Dieser Wechsel, […]
FDA stellt entlassene Mitarbeiter im Bereich Medizintechnik wieder ein
WASHINGTON / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – In einer überraschenden Wendung hat die US-amerikanische Food and Drug Administration (FDA) kürzlich entlassene Mitarbeiter im Bereich Medizintechnik wieder eingestellt. Diese Entscheidung folgt auf massiven Druck von Lobbyisten der Medizintechnikbranche, die die Bedeutung dieser Mitarbeiter für die schnelle Überprüfung neuer Produkte betonten. Die FDA hat kürzlich eine bemerkenswerte Kehrtwende […]
Dringender Handlungsbedarf bei der Parteienfinanzierung in Deutschland
BERLIN / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Die Bekämpfung von Korruption steht in Deutschland vor großen Herausforderungen, insbesondere in den Bereichen Informationsfreiheit und Parteienfinanzierung. Transparency International hat in ihrem neuesten Korruptionswahrnehmungsindex 2024 auf dringende Reformen hingewiesen. Transparency International hat in ihrem aktuellen Bericht zur Korruptionswahrnehmung in Deutschland auf erhebliche Defizite hingewiesen. Besonders die Parteienfinanzierung und die […]
Wirtschaftsverbände fordern umfassenden Strukturwandel in Deutschland
BERLIN / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Inmitten einer schwächelnden Konjunktur und anhaltender Strukturprobleme fordern rund 140 Wirtschaftsverbände in Deutschland einen grundlegenden Wandel der Wirtschaftspolitik. Die Forderungen der Wirtschaftsverbände nach einem umfassenden Strukturwandel in der deutschen Wirtschaftspolitik haben in den letzten Tagen an Intensität gewonnen. Rund 140 Verbände, darunter prominente Vertreter wie Die Familienunternehmer, haben in […]