Kommunalwahlrecht

TALLINN / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – In einem bedeutenden Schritt zur Stärkung seiner politischen Autonomie hat das estnische Parlament eine Verfassungsänderung beschlossen, die das Kommunalwahlrecht für russische und belarussische Staatsbürger aufhebt. Diese Entscheidung ist eine direkte Reaktion auf den anhaltenden Konflikt in der Ukraine und wird als Zeichen der innenpolitischen Stärke Estlands gewertet. Die jüngste […]