Schnelle Entscheidungen in der Außenpolitik: CDU/CSU fordert Sondervermögen für Ukraine-Hilfen
BERLIN / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Angesichts der dynamischen Veränderungen in der internationalen Politik und der steigenden Bedrohungslage sieht die CDU/CSU-Fraktion dringenden Handlungsbedarf. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Thorsten Frei, betont die Notwendigkeit schneller Entscheidungen, insbesondere im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik. Die CDU/CSU-Fraktion unterstreicht die Dringlichkeit, ein Sondervermögen für die Ukraine-Hilfen einzurichten. Thorsten […]
FDP fordert erneut Sondersitzung zu Ukraine-Hilfen
BERLIN / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Die politische Debatte um die Finanzierung zusätzlicher Hilfen für die Ukraine spitzt sich zu, nachdem die FDP erneut mit ihrem Antrag auf eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses gescheitert ist. Die FDP hat erneut versucht, eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses einzuberufen, um über zusätzliche Milliardenhilfen für die Ukraine zu diskutieren. Dieser Antrag […]