Zweifel an der Rechtmäßigkeit von Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze
MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Die jüngsten Entwicklungen rund um die Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze werfen erhebliche rechtliche Fragen auf. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieser Kontrollen geäußert, was eine intensive Debatte über die Notwendigkeit und die rechtliche Grundlage dieser Maßnahmen entfacht hat. Die Diskussion um die Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze […]
CSU plant neue Initiative zur Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland
MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Die Diskussion um die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland erlebt eine Renaissance. Die CSU-Juristen haben einen neuen Vorschlag unterbreitet, der alle Nutzer der Verkehrsinfrastruktur zur Kasse bitten soll. Die Debatte um die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland nimmt erneut Fahrt auf, nachdem die Juristen der CSU einen neuen Vorstoß unternommen haben. […]
EuGH unterstützt deutsches Rabattverbot für Online-Apotheken
LUXEMBURG / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat kürzlich ein Urteil gefällt, das die deutschen Rabattverbote für Online-Apotheken stützt und damit eine bedeutende Entscheidung im Bereich des Arzneimittelvertriebs getroffen. Diese Entscheidung hat weitreichende Auswirkungen auf den Online-Handel mit verschreibungspflichtigen Medikamenten und die Werbestrategien von Versandapotheken wie DocMorris. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat […]
Europäischer Gerichtshof prüft Melonis umstrittenes ‘Albanien-Modell’
LUXEMBURG / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Der Europäische Gerichtshof (EuGH) steht vor einer bedeutenden Entscheidung, die weitreichende Auswirkungen auf die europäische Migrationspolitik haben könnte. Im Mittelpunkt steht das von der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni vorgeschlagene ‘Albanien-Modell’, das die Bearbeitung von Asylanträgen außerhalb der EU vorsieht. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat die Aufgabe, über […]
Pkw-Maut als Lösung gegen drohenden Verkehrskollaps in Deutschland
BERLIN / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – In der Debatte um die Verbesserung der deutschen Verkehrsinfrastruktur gewinnt die Forderung nach einer Pkw-Maut zunehmend an Bedeutung. Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) hat kürzlich einen Vorschlag unterbreitet, der darauf abzielt, die marode Straßensituation zu adressieren und einem drohenden Verkehrskollaps entgegenzuwirken. Die Diskussion um die Einführung einer Pkw-Maut […]