BGH stärkt Verbraucherrechte bei Datenschutzklagen gegen Unternehmen
KARLSRUHE / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – In einem richtungsweisenden Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Klagebefugnis von Verbraucherverbänden bei Datenschutzverstößen gestärkt. Dies markiert einen bedeutenden Fortschritt im Verbraucherschutz und eröffnet neue Möglichkeiten für rechtliche Schritte gegen Unternehmen, die gegen Datenschutzbestimmungen verstoßen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat kürzlich ein Urteil gefällt, das die Rechte von Verbraucherverbänden bei […]
Österreichs Widerstand gegen deutsche Asylpläne: EU-Recht im Fokus
WIEN / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Inmitten der hitzigen Debatte um die europäische Migrationspolitik hat Österreich eine klare Position gegen die jüngsten deutschen Asylpläne bezogen. Diese Pläne, die eine Rückweisung von Asylbewerbern an der Grenze vorsehen, stoßen auf Widerstand, da sie im Widerspruch zu geltendem EU-Recht stehen. Österreich hat sich entschieden, den deutschen Plänen zur […]
Grenzschließungen in Deutschland: Union und SPD im Konflikt
STUTTGART / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Die Diskussion um mögliche Grenzschließungen in Deutschland sorgt für Spannungen zwischen der Union und der SPD. Während die Union unter Friedrich Merz eine härtere Gangart in der Asylpolitik fordert, warnt die SPD vor den rechtlichen und politischen Konsequenzen solcher Maßnahmen. Die Debatte um Grenzschließungen in Deutschland hat erneut an […]
CSU diskutiert erneut über Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland
MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Die Debatte um die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland ist durch einen erneuten Vorstoß der CSU wieder aufgeflammt. Die Partei schlägt eine einheitliche Infrastrukturabgabe vor, die sowohl auf Bundesstraßen als auch auf Autobahnen erhoben werden soll. Ziel ist es, den Investitionsstau im Straßenbau zu beheben und die Kosten für die Sanierung […]
CSU-Juristen fordern neue Pkw-Maut ohne Ausnahmen
MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Die Debatte um die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland erlebt eine Renaissance, nachdem CSU-Juristen einen neuen Vorstoß zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für alle Nutzer der Bundesstraßen und Autobahnen gemacht haben. Die Diskussion um die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland wird erneut entfacht, nachdem Juristen der CSU einen neuen Vorschlag unterbreitet haben. […]
Deutschlands strenge Cloud-Regeln im Gesundheitswesen: Innovationsbremse oder notwendiger Schutz?
BERLIN / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Die Diskussion um die Nutzung von Cloud-Diensten im deutschen Gesundheitswesen hat eine neue Dimension erreicht. Experten kritisieren die strengen Vorgaben, die den Einsatz von Cloud-Technologien in diesem sensiblen Bereich regeln. Die aktuellen Regelungen für den Einsatz von Cloud-Diensten im deutschen Gesundheitswesen stoßen auf heftige Kritik. Gunnar Sachs, Partner bei […]
Rechtsunsicherheit im Beschäftigtendatenschutz: Ein ungelöstes Problem
BERLIN / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Der Beschäftigtendatenschutz in Deutschland bleibt ein ungelöstes Problem, das sowohl Unternehmen als auch Arbeitnehmer in Unsicherheit versetzt. Trotz der Bemühungen der Ampelkoalition, ein umfassendes Gesetz zu schaffen, ist der Entwurf gescheitert, was die Rechtslage weiterhin unklar lässt. Der Beschäftigtendatenschutz in Deutschland steht seit Jahren auf der politischen Agenda, doch […]
Europäischer Gerichtshof entscheidet über Künast-Klage gegen Meta
KARLSRUHE / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat die Klage der Grünen-Politikerin Renate Künast gegen den Facebook-Konzern Meta ausgesetzt, um eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs abzuwarten. Diese Entscheidung könnte weitreichende Folgen für den Umgang mit Falschinformationen in sozialen Netzwerken haben. Die Verbreitung von Falschinformationen in sozialen Netzwerken ist ein wachsendes Problem, das […]