Indonesiens Rückkehr zu militärischer Einflussnahme: Eine Bedrohung für die Demokratie?

JAKARTA / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – In Indonesien wächst die Sorge über den zunehmenden Einfluss des Militärs auf die Regierung. Präsident Prabowo Subianto, der seit sechs Monaten im Amt ist, hat Maßnahmen ergriffen, die an die autoritären Zeiten unter Suharto erinnern.

In Indonesien wächst die Besorgnis über den zunehmenden Einfluss des Militärs auf die Regierung, nachdem Präsident Prabowo Subianto in den ersten sechs Monaten seiner Amtszeit Maßnahmen ergriffen hat, die an die autoritären Zeiten unter Suharto erinnern. Die jüngste Änderung des Gesetzes, die es aktiven Militärangehörigen erlaubt, in 14 staatlichen Institutionen zu arbeiten, hat bei Menschenrechtsgruppen Alarm ausgelöst. Kritiker befürchten, dass die drittgrößte Demokratie der Welt in die Zeiten des Diktators Suharto zurückfallen könnte, der Indonesien mehr als drei Jahrzehnte lang mit eiserner Hand regierte.

Prabowo, der vor seiner politischen Karriere als General diente, wird beschuldigt, Menschenrechtsverletzungen begangen zu haben, darunter die Entführung von Aktivisten am Ende der Suharto-Ära. Obwohl er diese Vorwürfe bestreitet und nie angeklagt wurde, bleibt seine Vergangenheit ein umstrittenes Thema. Seine Wahlkampagne basierte auf der Fortsetzung der Politik seines beliebten Vorgängers Joko Widodo, doch seine jüngsten Entscheidungen werfen Fragen auf.

Die Entscheidung, das Militär in die Regierung zu integrieren, hat auch innerhalb der politischen Elite Indonesiens für Aufsehen gesorgt. Der ehemalige Präsident Susilo Bambang Yudhoyono kritisierte die Entscheidung und erinnerte daran, dass es früher als tabu galt, dass Militärangehörige in die Politik eintreten. Prabowos Sprecher hingegen verteidigt das neue Gesetz und betont, dass es den militärischen Einfluss auf 14 Sektoren beschränkt, die von den Fähigkeiten und der Expertise des Militärs profitieren könnten.

Zusätzlich zu den politischen Veränderungen hat Prabowo auch die Pressefreiheit ins Visier genommen. Ein neues Gesetz erlaubt es der Polizei, ausländische Journalisten und Forscher zu überwachen, was bei Menschenrechtsorganisationen Besorgnis ausgelöst hat. Die Pressefreiheit, die nach dem Sturz Suhartos aufblühte, sieht sich nun neuen Herausforderungen gegenüber, da lokale Journalisten von Einschüchterungen berichten.

Die wirtschaftliche Lage Indonesiens verschärft die Situation weiter. Die Wirtschaft kämpft mit einem schwachen Rupiah und schwankenden Märkten, was durch die Kürzungen im Regierungsbudget unter Prabowo noch verschärft wird. Diese wirtschaftlichen Schwierigkeiten könnten die Unzufriedenheit in der Bevölkerung weiter anheizen.

In den letzten Wochen haben Tausende in Indonesien gegen das neue Gesetz protestiert und fordern, dass das Militär in die Kasernen zurückkehrt. Die Demonstrationen sind ein Zeichen der wachsenden Unzufriedenheit mit der zunehmenden Militarisierung der Regierung. Menschenrechtsorganisationen warnen davor, dass der Weg zu einem Militärregime offen ist, und betrachten die Verabschiedung des Gesetzes als das Öffnen der sprichwörtlichen Büchse der Pandora.

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