Kontroverse um Wahlstimmen von Militärangehörigen in North Carolina

RALEIGH / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – In North Carolina sorgt die noch immer nicht zertifizierte Wahl des Obersten Gerichtshofs für anhaltende Spannungen. Im Mittelpunkt stehen die Stimmen von Militär- und Auslandwählern, die von Republikaner Jefferson Griffin angefochten werden.

Die Wahl zum Obersten Gerichtshof von North Carolina bleibt auch sechs Monate nach dem Wahltermin ein umstrittenes Thema. Während mehrere Neuauszählungen den knappen Sieg der Demokratin Allison Riggs mit 734 Stimmen Vorsprung bestätigten, konzentrieren sich die Anfechtungen des Republikaners Jefferson Griffin nun auf eine kleinere Gruppe von Militär- und Auslandwählern.

Riggs, die kürzlich auf der Lee County Democratic Convention sprach, betonte die Bedeutung jeder einzelnen Stimme. Sie erklärte, dass es keine Rolle spiele, ob es sich um eine oder 68.000 Stimmen handele, jede Stimme eines berechtigten Wählers müsse gezählt werden. Diese Haltung unterstreicht die Entschlossenheit der Demokratin, ihren knappen Sieg zu verteidigen.

Ein Teilerfolg für Riggs war die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, dass die Mehrheit der von Griffin angefochtenen Wähler, die sich mit einem Ausweis identifiziert hatten, ihre Stimmen behalten dürfen. Dennoch bleibt eine kleinere Anzahl von Stimmen von Militär- und Auslandwählern umstritten.

Neue Werbekampagnen kritisieren die Taktiken der Griffin-Kampagne und argumentieren, dass Militärwähler von der Ausweispflicht ausgenommen seien. Bundesgesetze hätten es diesen Wählern erleichtert, ihre Stimmen aus dem Ausland abzugeben. Anil Nathan, ein Veteran der US-Luftwaffe und Mitbegründer von We The Veterans, betonte die Wichtigkeit, den Wahlprozess für im Ausland dienende Soldaten so einfach wie möglich zu gestalten.

Der ehemalige republikanische Gouverneur Pat McCrory, der selbst für Griffin gestimmt hatte, äußerte Bedenken über die möglichen Folgen der Anfechtungen. Er verglich die Situation mit einer nachträglichen Änderung einer Schiedsrichterentscheidung nach dem Super Bowl und warnte vor einem gefährlichen Präzedenzfall.

Obwohl McCrory die Bedenken teilt, zeigt Griffin keine Anzeichen, seine Anfechtungen aufzugeben. Die Republikanische Partei von North Carolina wirft den Demokraten vor, die Versäumnisse des staatlichen Wahlvorstands zu vertuschen und das Wähleridentifikationsgesetz zu ignorieren, das in die Verfassung des Bundesstaates aufgenommen wurde.

Riggs plant, den Fall vor ein Bundesgericht zu bringen, um sicherzustellen, dass jede verbleibende angefochtene Stimme gezählt wird. Der Ausgang dieses Rechtsstreits könnte weitreichende Auswirkungen auf zukünftige Wahlen und die Behandlung von Militär- und Auslandwählern haben.

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