BRÜSSEL / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – In einem bemerkenswerten Schritt haben acht Nichtregierungsorganisationen (NGOs) eine formelle Beschwerde bei der Europäischen Bürgerbeauftragten eingereicht. Sie werfen der EU-Kommission vor, mit ihren Vorschlägen zur Lockerung bestehender Gesetze intransparent und undemokratisch zu handeln.
Die jüngsten Vorschläge der EU-Kommission zur Lockerung von Gesetzen, insbesondere im Bereich des EU-Lieferkettengesetzes, haben eine Welle der Kritik ausgelöst. Acht NGOs haben sich an die Europäische Bürgerbeauftragte gewandt, um gegen diese Maßnahmen vorzugehen, die sie als überstürzt und von wenigen Industrieinteressen dominiert betrachten. Sie argumentieren, dass diese Vorschläge die Umwelt- und Menschenrechtsstandards gefährden könnten.
Im Februar hatte die EU-Kommission ein Maßnahmenpaket vorgestellt, das darauf abzielt, die europäische Wirtschaft zu stärken. Ein zentraler Punkt ist die Reduzierung der Verpflichtung für Unternehmen, Nachhaltigkeitsberichte zu erstellen. Diese Initiative wird von den NGOs als ein Schritt in die falsche Richtung angesehen, da sie die EU-Klimaziele nicht ausreichend berücksichtigt.
Die NGOs kritisieren, dass der Entstehungsprozess dieser Vorschläge von wenigen Industriegruppen, insbesondere aus der Öl- und Gasbranche, dominiert wurde. Sie bemängeln, dass entscheidende Konsultationen hinter verschlossenen Türen stattfanden, was die Transparenz und demokratische Legitimation der Maßnahmen in Frage stellt.
Die Organisationen argumentieren, dass strenge Nachhaltigkeitsgesetze der Schlüssel zu einem Wettbewerbsvorteil der EU auf globaler Ebene sind. Verbraucher und Investoren fordern zunehmend verantwortungsvolle Unternehmenspraktiken, und die Lockerung der Gesetze könnte diesen Trend untergraben.
Die NGOs appellieren an die EU-Mitgliedstaaten und das Europaparlament, die Vorschläge der Kommission abzulehnen. Sie betonen, dass unzureichende Umwelt- und Menschenrechtsanforderungen nicht den notwendigen Wandel herbeiführen werden. Die Europäische Bürgerbeauftragte untersucht derzeit die Beschwerde, um mögliche Missstände innerhalb der EU-Institutionen zu identifizieren.
Insgesamt fordern die NGOs mehr Transparenz und demokratische Prozesse bei der Gesetzgebung. Sie warnen davor, sich auf vage Versprechungen von Unternehmen zu verlassen und plädieren für eine stärkere Einbindung der Zivilgesellschaft in Entscheidungsprozesse.
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