RALEIGH / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – In North Carolina tobt ein juristischer Kampf um die Gültigkeit von Stimmen, die von Militärangehörigen und im Ausland lebenden Wählern abgegeben wurden. Die Entscheidung könnte weitreichende Folgen für die politische Landschaft des Bundesstaates haben.
In North Carolina hat ein umstrittener Gerichtsbeschluss die politische Landschaft erschüttert. Der Streit dreht sich um die Gültigkeit von Stimmen, die von Militärangehörigen und im Ausland lebenden Wählern abgegeben wurden. Diese Stimmen könnten entscheidend für den Ausgang der Wahl zum Obersten Gerichtshof des Bundesstaates sein, in der die amtierende Richterin Allison Riggs gegen den Herausforderer Jefferson Griffin antritt.
Riggs, die als Demokratin kandidiert, führt derzeit mit 734 Stimmen Vorsprung. Doch Griffin, ein Republikaner, hat die Gültigkeit von Tausenden von Stimmen angefochten, die ohne Vorlage eines Lichtbildausweises abgegeben wurden. Der republikanisch dominierte Oberste Gerichtshof von North Carolina entschied, dass diese Wähler innerhalb von 30 Tagen einen Ausweis vorlegen müssen, andernfalls werden ihre Stimmen nicht gezählt.
Die Entscheidung hat landesweit für Aufsehen gesorgt, da sie die Stimmen von Militärangehörigen und im Ausland lebenden Wählern betrifft, die traditionell als schwer zu erreichen gelten. Riggs hat angekündigt, gegen das Urteil Berufung einzulegen, da sie der Meinung ist, dass es die Rechte dieser Wähler verletzt. Sie betont, dass ihr Vater und ihr Bruder im Militär gedient haben, und sieht die Angelegenheit daher auch persönlich.
Der Fall hat auch eine politische Dimension, da einige der umstrittenen Stimmen aus demokratisch geprägten Bezirken stammen. Eine Nichtberücksichtigung dieser Stimmen könnte Griffin zugutekommen und die politische Balance im Obersten Gerichtshof von North Carolina verändern.
Die Entscheidung des Gerichts hat auch eine Debatte über die Anforderungen an die Wähleridentifikation entfacht. Während einige argumentieren, dass strenge Identifikationsanforderungen notwendig sind, um Wahlbetrug zu verhindern, sehen andere darin eine Hürde, die insbesondere benachteiligte Wählergruppen trifft.
Riggs hat Unterstützung von verschiedenen Gruppen erhalten, darunter die Demokratische Partei des Bundesstaates und die League of Women Voters of North Carolina. Diese Gruppen haben ebenfalls Klagen eingereicht, um die Umsetzung des Gerichtsbeschlusses zu verhindern.
Der Fall könnte auch nationale Auswirkungen haben, da er als Testfall für ähnliche rechtliche Strategien in anderen Bundesstaaten betrachtet wird. Riggs warnte, dass der Erfolg von Griffins Strategie dazu führen könnte, dass unterlegene Kandidaten in Zukunft versuchen, Wahlergebnisse anzufechten, wenn ihnen das Ergebnis nicht passt.
Die kommenden Wochen werden zeigen, wie sich der Fall entwickelt und welche Auswirkungen er auf die politische Landschaft von North Carolina und möglicherweise darüber hinaus haben wird.
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