BERLIN / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Die Führung der Union aus CDU und CSU hat einen neuen Kurs in der Migrationspolitik angekündigt, der darauf abzielt, die Zahl der Asylsuchenden in Deutschland zu verringern. Diese Maßnahmen umfassen unter anderem Rückweisungen an den Grenzen und das Aussetzen des Familiennachzugs. Trotz Bedenken aus den Nachbarländern zeigt sich die Union optimistisch, dass ihre Pläne umsetzbar sind.
Die politische Führung der Union, bestehend aus CDU und CSU, hat einen bedeutenden Kurswechsel in der Migrationspolitik angekündigt. Ziel ist es, die Zahl der Asylsuchenden in Deutschland zu reduzieren. Zu den geplanten Maßnahmen gehören unter anderem die Rückweisung von Asylsuchenden an den Grenzen und das vorübergehende Aussetzen des Familiennachzugs für Personen mit begrenztem Schutzstatus. Diese Schritte sollen in enger Abstimmung mit europäischen Nachbarn erfolgen, obwohl es in einigen Ländern Skepsis gibt.
Joachim Herrmann, Bayerns Innenminister, sieht den Koalitionsvertrag mit der SPD als solide Grundlage, um die Anzahl der Asylsuchenden kurzfristig zu verringern. Er betont, dass die rechtlichen und praktischen Herausforderungen zwar bestehen, aber überwunden werden können. Thorsten Frei, Unionsfraktionsgeschäftsführer, kündigte zudem regelmäßige Abschiebeflüge nach Afghanistan und Syrien an, obwohl die politische Lage in diesen Ländern die Koordination erschwert.
Die Union plant, Druckmittel wie Entwicklungszusammenarbeit oder Visa-Politik einzusetzen, um Herkunftsländer zur Rücknahme abgelehnter Asylbewerber zu bewegen. Gleichzeitig soll die beschleunigte Einbürgerung besonders gut integrierter Ausländer nach drei Jahren abgeschafft werden. Diese Maßnahmen sollen die Attraktivität Deutschlands als Zielland für Asylsuchende verringern.
In den Nachbarländern stößt der Plan, Asylsuchende an den Grenzen zurückzuweisen, auf Skepsis. Dennoch glaubt Herrmann fest an die Durchsetzbarkeit dieser Maßnahmen. Friedrich Merz, Vorsitzender der CDU, betonte die fortlaufende Abstimmung auf europäischer Ebene, ohne jedoch konkrete Zusagen zu machen.
Die Ampel-Koalition hat ebenfalls Bestrebungen zur Erhöhung freiwilliger Ausreisen und Abschiebungen unternommen, jedoch blieb das Niveau der Vor-Corona-Jahre unerreicht. Besonders herausfordernd sind Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien, wo die Instabilität weiterhin besteht. Die Migrationspolitik der Koalition stößt auf gemischte Reaktionen. Während einige Vertreter der Türkischen Gemeinde den einwanderungsfreundlichen Grundtenor begrüßen, kritisieren sie die fehlende Repräsentation und Unterstützung anderer Minderheitengruppen im Koalitionsvertrag.
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