MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Die CSU hat dem neuen Koalitionsvertrag mit CDU und SPD zugestimmt, der als ambitionierter Wegweiser für Deutschlands Zukunft gilt. Der Vertrag adressiert zentrale Themen wie Digitalisierung und Migrationspolitik und wurde von der CSU einstimmig angenommen.
Die CSU hat sich als erste der Koalitionsparteien dazu entschlossen, dem neuen Regierungsabkommen mit CDU und SPD ihre Zustimmung zu erteilen. Diese Entscheidung fiel einstimmig während einer Sitzung, an der sowohl der Parteivorstand als auch Bundestags- und Landtagsabgeordnete der CSU teilnahmen. Parteivorsitzender Markus Söder zeigte sich nach der Sitzung begeistert über das zügige Vorgehen der Partei.
Der Koalitionsvertrag, der unter dem Titel „Verantwortung für Deutschland“ veröffentlicht wurde, umfasst 144 Seiten und behandelt wesentliche Zukunftsthemen. Besonders hervorgehoben werden die Digitalisierung und die Migrationspolitik. Die CSU wird im Rahmen der Ressortverteilung das Innenministerium, das Agrarministerium und ein erweitertes Forschungsministerium übernehmen, das um die Bereiche Technologie und Raumfahrt ergänzt wird.
Ein neu zu schaffendes Ministerium soll sich der Digitalisierung und der Staatsmodernisierung widmen. Die Besetzung der Ministerien bleibt vorerst unbeantwortet und wird von den Parteien zu einem späteren Zeitpunkt offengelegt. Markus Söder betonte, dass der ausgehandelte Vertrag die Fähigkeit der Demokratie beweise, die aktuellen Probleme zu meistern, und sprach von einem Ergebnis, das sowohl unterstützen als auch stärken könne.
In der Koalitionsvereinbarung sieht die CSU Erfolge, wie etwa die beabsichtigte Ausweitung der Mütterrente und verstärkte Maßnahmen in der Migrationspolitik. Zudem beinhaltet der Vertrag Steuererleichterungen für kleine und mittlere Einkommen sowie für Unternehmen. Einige Wahlversprechen, wie die Rückkehr zur Atomkraft oder die Abschaffung des Cannabis-Gesetzes der vorherigen Regierung, blieben allerdings unerfüllt.
Die CDU bereitet sich darauf vor, satzungsgemäß auf einem Kleinen Parteitag über den Vertrag abzustimmen, der möglicherweise am 28. April stattfinden soll. Die SPD hingegen startet eine umfassende Mitgliederbefragung, die bis zum 29. April andauern wird, um die Meinung ihrer 358.000 Mitglieder im Hinblick auf die geplante Koalition einzuholen.
Markus Söder hob hervor, dass der ausgehandelte Vertrag die Fähigkeit der Demokratie beweise, die aktuellen Probleme zu meistern, und sprach von einem Ergebnis, das sowohl unterstützen als auch stärken könne. Er bezeichnete die Vereinbarung als gut vertretbar und als einen „Kompromiss aus Reha-Kur und Fitnessprogramm für unser Land“.
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