BRÜSSEL / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Die Europäische Union plant eine drastische Maßnahme gegen Elon Musks Plattform X, ehemals bekannt als Twitter. Im Raum steht eine potenzielle Geldstrafe von über einer Milliarde Dollar, die als Antwort auf wiederholte Verstöße gegen den Digital Services Act (DSA) verhängt werden könnte.
Die Europäische Union hat sich in den letzten Jahren zunehmend als Vorreiter in der Regulierung von digitalen Plattformen positioniert. Mit dem Digital Services Act (DSA) hat Brüssel ein mächtiges Werkzeug geschaffen, um die Kontrolle über den digitalen Raum zu verstärken. Nun steht Elon Musks Plattform X im Zentrum eines möglichen Präzedenzfalls. Die EU-Kommission erwägt eine Geldstrafe von über einer Milliarde Dollar, da X angeblich systematisch gegen den DSA verstoßen hat.
Der DSA verpflichtet große Plattformen, die mehr als 45 Millionen Nutzer:innen in der EU haben, zur proaktiven Überwachung und Entfernung illegaler Inhalte. Seit der Übernahme durch Elon Musk hat X jedoch zahlreiche dieser Vorgaben ignoriert. Die Content-Moderation wurde zurückgefahren, und Teams für Trust & Safety wurden abgebaut. Dies führte zu einem Anstieg von Falschinformationen und Hassrede auf der Plattform, was Brüssel als strukturelles Versagen wertet.
Die mögliche Strafe gegen X wäre die bisher härteste Maßnahme der EU gegen eine Tech-Plattform. Sie dient nicht nur der Durchsetzung des DSA, sondern auch als politisches Signal: Die EU will zeigen, dass Verstöße gegen ihre Gesetze nicht ohne Konsequenzen bleiben. Für Elon Musk ist dies ein direkter Angriff auf sein Konzept der “absoluten Redefreiheit”. Für die EU hingegen ist es ein Test, ob ihre Regulierung auch gegen prominente Akteure durchgesetzt werden kann.
Die geopolitische Dimension dieses Falls ist nicht zu unterschätzen. Elon Musk wird als Unterstützer von Donald Trump gesehen, der die EU oft als überregulierten Gegner der amerikanischen Wirtschaft darstellt. Sollte die Strafe tatsächlich verhängt werden, könnte dies zu Spannungen zwischen Brüssel und Washington führen, insbesondere im Vorfeld der US-Wahlen 2025.
Die EU hat mit dem DSA und dem Digital Markets Act (DMA) einen Paradigmenwechsel eingeleitet. Weg vom Bitten, hin zum Durchgreifen. Diese Gesetze sollen nicht nur die Kontrolle über digitale Plattformen stärken, sondern auch als Vorbild für andere Jurisdiktionen wie Australien oder Kanada dienen. Kritiker warnen jedoch vor einem möglichen regulatorischen Übergriff und fragen, wo die legitime Bekämpfung von Hassrede endet und die Einschränkung der Meinungsfreiheit beginnt.
Der Fall X wirft grundlegende Fragen auf: Wer kontrolliert die Plattformen, und wer kontrolliert die Kontrolle? Brüssel agiert mit einem Mandat für mehr Transparenz, während Elon Musk als Unternehmer mit Ideologie auftritt. Diese Auseinandersetzung betrifft nicht nur X, sondern auch andere große Plattformen wie Meta, TikTok und Google, die ebenfalls unter verschärfter Beobachtung stehen.
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