ERIWAN / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Während eines offiziellen Besuchs in Armenien hat Armin Laschet, prominenter außenpolitischer Sprecher der CDU, die Kontinuität der deutschen Außenpolitik hervorgehoben. Er betonte, dass unter einer unionsgeführten Regierung kein Kurswechsel zu erwarten sei.
Armin Laschet, der als außenpolitischer Sprecher der CDU eine bedeutende Rolle spielt, hat während eines Besuchs in Eriwan die Kontinuität der deutschen Außenpolitik unterstrichen. Er machte deutlich, dass auch unter einer unionsgeführten Regierung keine drastischen Änderungen zu erwarten seien. Diese Beständigkeit sei ein Markenzeichen der deutschen Diplomatie, die sich durch dialogorientierte Ansätze auszeichne.
Laschet hob hervor, dass die langjährige Regierungsbeteiligung der Sozialdemokraten, die seit 1998 fast ununterbrochen den Außenminister stellten, maßgeblich zur Stabilität der deutschen Außenpolitik beigetragen habe. Auch in der Vergangenheit, während der Bonner Republik, verlief die Außenpolitik meist ohne parteipolitische Konflikte, abgesehen von spezifischen Themen wie der Nachrüstung oder den Ostverträgen.
Dennoch sieht Laschet in einer unionsgeführten Regierung Raum für neue Akzente. Er versteht Außenpolitik als die Kunst des Dialogs, selbst mit problematischen Akteuren. Ein Beispiel hierfür sei der syrische Rebellenführer, dessen Vergangenheit in einer Terrororganisation liege. Eine Politik, die Gespräche mit schwierigen Akteuren vollständig verweigere, sei keine effektive Außenpolitik, so Laschet weiter.
Die Türkei wurde ebenfalls als Beispiel angeführt. Präsident Recep Tayyip Erdogan steht wegen seines harten Vorgehens gegen Oppositionspolitiker, wie den Bürgermeister von Istanbul, Ekrem Imamoglu, in der Kritik. Trotz dieses Verhaltens, das gegen europäische Werte verstößt, betonte Laschet, dass die Türkei unverzichtbar sei – sowohl für das Getreideabkommen zwischen Russland und der Ukraine als auch für die Migration und die Stabilisierung Syriens.
Laschet kritisierte schließlich, dass die Nutzung außenpolitischer Themen für innenpolitische Zwecke keineswegs nur auf Bundesaußenministerin Annalena Baerbock beschränkt sei. Ähnliche Tendenzen seien ebenfalls innerhalb der Union und anderer politischer Gruppierungen zu beobachten. Er plädierte für eine strategisch kluge und abgewogene Außenpolitik, die sich nicht von innenpolitischen Interessen leiten lasse.
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