BERLIN / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD stehen vor entscheidenden Weichenstellungen. Beide Parteien ringen um Lösungen in zentralen politischen Fragen, die die zukünftige Regierungsarbeit prägen werden.
In den aktuellen Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD geht es um weitreichende politische Entscheidungen, die die zukünftige Ausrichtung der Regierung maßgeblich beeinflussen werden. Die Gespräche, die bis spätestens Ostern abgeschlossen sein sollen, konzentrieren sich auf strittige Themen wie Steuerpolitik, Migration und das Rentensystem. Während in einigen Bereichen Einigkeit besteht, sind die Differenzen in zentralen Streitpunkten nach wie vor groß.
Ein wesentlicher Streitpunkt ist die Steuerpolitik. Die Union setzt auf eine Senkung der Körperschaftsteuer ab 2026, während die SPD steuerliche Erleichterungen erst ab 2029 plant. Zudem gibt es Uneinigkeit über die Einführung einer Vermögensteuer. Die Union möchte die Freibeträge bei der Erbschaftsteuer erhöhen, während die SPD eine stärkere Besteuerung von Unternehmensübernahmen anstrebt.
Auch die Migrationsthematik sorgt für hitzige Debatten. Zwar besteht Einigkeit über ein abgestimmtes Vorgehen mit europäischen Nachbarn bei der Zurückweisung an Grenzen, doch über die genaue Ausführung dieser Strategie herrscht Uneinigkeit. Hinzu kommen Differenzen im Staatsbürgerschaftsrecht, das die Union verschärfen möchte, während die SPD zurückhaltender agiert.
Das Rententhema bleibt ein weiterer Zankapfel. Beide Parteien sind sich einig, das Rentenniveau zu erhalten, jedoch nicht darüber, wie dies finanziert werden soll. Besonders die Finanzierung der Mütterrente sorgt für Diskussionen, da die SPD eine staatliche Unterstützung fordert.
Im Verkehrsbereich gibt es ebenfalls Konflikte, insbesondere über das Schicksal der Verbrennungsmotoren. Die Union fordert eine Revision des EU-weiten Verbots ab 2035, während die SPD für eine Förderung von emissionsfreien Fahrzeugen eintritt. Auch das Thema Tempolimit spaltet die Parteien.
Ein weiterer Diskussionspunkt ist die Wehrpflicht. Die Union fordert deren Wiedereinführung zur Abdeckung des Personalbedarfs der Bundeswehr, während die SPD auf Freiwilligkeit setzt. Auch die finanzielle Entlastung von Ländern und Kommunen ist umstritten. Die SPD drängt auf Bundeshilfen für verschuldete Kommunen, während die CSU eine Reform des Länderfinanzausgleichs zum Vorteil der Geberländer fordert.
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