ARKANSAS / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – In Arkansas ist ein rechtlicher Streit entbrannt, der die Bitcoin-Mining-Industrie und nationale Sicherheitsbedenken miteinander verknüpft.
In Arkansas hat sich ein Konflikt entwickelt, der die Bitcoin-Mining-Industrie in den Fokus rückt. Die Arkansas Cryptomining Association hat eine Klage gegen den Bundesstaat eingereicht, in der sie behauptet, dass chinesische Betreiber und ihre US-amerikanischen Partner diskriminiert werden. Der Hintergrund ist ein Gesetz, das im vergangenen Jahr verabschiedet wurde und das ausländische Eigentum an Mining-Betrieben einschränkt, insbesondere aus Ländern, die auf der Liste der “Länder von besonderem Interesse” des US-Außenministeriums stehen.
Das Gesetz wurde eingeführt, nachdem Bedenken hinsichtlich der Cybersicherheit, der Lärmbelästigung und des hohen Wasser- und Stromverbrauchs durch Bitcoin-Mining geäußert wurden. Chinesische Investoren, die in Arkansas tätig sind, müssen bis Mai ihre Anteile an Mining-Betrieben veräußern. Dies ist Teil eines größeren Trends in den USA, ausländische Krypto-Mining-Anlagen aus dem Land zu drängen.
Die US-Regierung hat bereits Maßnahmen ergriffen, um ausländische Krypto-Mining-Anlagen in der Nähe sensibler militärischer Standorte zu verhindern. Im Mai letzten Jahres ordnete der damalige Präsident Joseph Biden an, dass das chinesisch unterstützte Unternehmen MineOne sein Eigentum in der Nähe einer US-Luftwaffenbasis in Wyoming veräußern muss.
Der Fall in Arkansas hat jedoch eine besondere Brisanz, da er nicht nur wirtschaftliche, sondern auch sicherheitspolitische Aspekte berührt. Die Arkansas Cryptomining Association argumentiert, dass das Gesetz verfassungswidrig sei und auf Rasse, Herkunft und Nationalität diskriminiere. Die Vereinigung fordert ein Bundesgericht in Little Rock auf, das Gesetz für nichtig zu erklären.
In der Zwischenzeit wächst der Widerstand gegen Bitcoin-Mining-Anlagen in den USA, unabhängig davon, wer sie besitzt. In Texas beispielsweise haben sich Anwohner gegen die Anlagen mobilisiert, da sie viel Energie und Wasser verbrauchen und Lärm verursachen. Diese Bedenken scheinen auch die Bewohner von Arkansas zu mobilisieren.
Das Gesetz in Arkansas erwähnt China nicht explizit, aber die Debatten im Gesetzgebungsprozess machten deutlich, dass es sich gegen “ausländische Gegner wie China” richtet. Ein Sprecher der Gouverneurin von Arkansas, Sarah Huckabee Sanders, betonte, dass sie die erste Gouverneurin sei, die ein kommunistisch-chinesisches Unternehmen aus ihrem Staat verbannt habe.
Die Auswirkungen des Gesetzes sind weitreichend, da es nicht nur die chinesischen Betreiber betrifft, sondern auch die Beziehungen zwischen den USA und China weiter belasten könnte. Die Klage der Arkansas Cryptomining Association könnte ein Präzedenzfall werden, der die rechtlichen Grenzen von Gesetzen zur nationalen Sicherheit und wirtschaftlichen Interessen auslotet.
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