WASHINGTON D.C. / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Ein Bundesrichter hat festgestellt, dass Elon Musks Rolle bei der Leitung des Department of Government Efficiency (DOGE) wahrscheinlich gegen die Ernennungsklausel der US-Verfassung verstößt.
Die jüngste Entscheidung eines Bundesrichters in den USA wirft ein Schlaglicht auf die umstrittene Rolle von Elon Musk in der US-Regierung. Richter Theodore Chuang vom US-Bezirksgericht für den Distrikt Maryland äußerte in einem Gutachten erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken hinsichtlich Musks Einfluss auf das Department of Government Efficiency (DOGE). Laut Chuang gibt es ausreichend Beweise, die darauf hindeuten, dass Musk de facto als Leiter von DOGE agiert, obwohl die Regierung ihn lediglich als ‘Sonderberater des Präsidenten’ bezeichnet.
Die Klage gegen Musk und DOGE wurde von anonymen Mitarbeitern der United States Agency for International Development (USAID) eingereicht. In seiner Rolle bei DOGE hat Musk Maßnahmen ergriffen, die weitreichende Auswirkungen auf Regierungsbehörden haben, darunter die Schließung von USAID, die er bildhaft als ‘in den Häcksler geworfen’ beschrieb. Solche Handlungen könnten laut Chuang ebenfalls verfassungswidrig sein, da sie die Befugnisse eines ordnungsgemäß ernannten Beamten erfordern.
Diese rechtliche Einschätzung kommt mehr als 50 Tage nach dem Amtsantritt von Donald Trump, der Musk die Erlaubnis erteilte, mit seinem DOGE-Team Regierungsbehörden zu reduzieren. Chuangs Urteil ist die bisher deutlichste juristische Herausforderung gegen Musk und DOGE, nachdem in den letzten zwei Monaten zahlreiche Klagen eingereicht wurden.
In seinem Urteil ordnete Chuang die Wiederherstellung bestimmter Operationen von USAID an und untersagte Musk und DOGE, weitere Schritte zur Demontage der Agentur zu unternehmen. Ob Musk und DOGE diesem Urteil folgen werden, bleibt unklar, da Musk und Präsident Trump in den letzten Tagen in sozialen Medien gefordert haben, Richter, die gegen ihre Maßnahmen entscheiden, zu impeachen.
Diese Forderungen sind so untypisch für das Verhalten früherer Präsidenten, dass der Oberste Richter des Supreme Court, John Roberts, eine seltene öffentliche Erklärung abgab, um Trump zu rügen. Roberts betonte, dass das Impeachment nicht als Reaktion auf Meinungsverschiedenheiten über gerichtliche Entscheidungen geeignet sei und dass der normale Berufungsprozess dafür vorgesehen sei.
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