BERLIN / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Deutschland steht vor einem bedeutenden Wandel in seiner Finanz- und Verteidigungspolitik. Der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz hat im Bundestag eine entscheidende Abstimmung gewonnen, die eine massive Erhöhung der Staatsverschuldung ermöglicht, um die Verteidigungsausgaben erheblich zu steigern.
Die Entscheidung, die Schuldenbremse zu lockern, markiert einen historischen Wendepunkt in der deutschen Finanzpolitik. Friedrich Merz, der künftige Bundeskanzler, hat sich erfolgreich für eine Verfassungsänderung eingesetzt, die es Deutschland erlaubt, die Staatsverschuldung zu erhöhen und damit die Verteidigungsausgaben zu steigern. Diese Maßnahme wurde nach intensiven Verhandlungen mit den Grünen beschlossen, die Zugeständnisse hinsichtlich der Verwendung der Mittel forderten.
Mit einer Mehrheit von 513 zu 207 Stimmen im Bundestag wurde die Schuldenbremse geändert, um Verteidigungsausgaben, die 1% des Bruttoinlandsprodukts übersteigen, von der Schuldenregel auszunehmen. Dies ermöglicht die Schaffung eines 500 Milliarden Euro schweren Fonds für Infrastrukturprojekte. Robin Winkler, ein führender Ökonom bei der Deutschen Bank, bezeichnete diese Änderung als den größten fiskalpolitischen Wandel seit der deutschen Wiedervereinigung.
Die Entscheidung hat weitreichende Auswirkungen, nicht nur für Deutschland, sondern auch für Europa. Carsten Brzeski von der ING Bank betonte, dass Deutschland, das lange als Hüter der fiskalischen Disziplin in Europa galt, nun seine Geldbörse öffnet. Dies könnte das Ende der Ära der Sparpolitik in Europa einläuten.
Die Schuldenbremse wurde ursprünglich 2009 unter Angela Merkel eingeführt, um die Staatsverschuldung nach der globalen Finanzkrise zu begrenzen. Sie gewann an Bedeutung während der Eurokrise, als Deutschland als Vorbild für fiskalische Disziplin galt. Doch nun, da das Wirtschaftswachstum stagniert, wird die Schuldenbremse als Hemmschuh für die wirtschaftliche Entwicklung angesehen.
Die geplante Erhöhung der Verteidigungsausgaben ist eine Reaktion auf die veränderte geopolitische Lage, insbesondere nach der Invasion Russlands in die Ukraine. Merz verfolgt das Ziel, Deutschland und seine europäischen Partner in Sicherheitsfragen unabhängiger zu machen, insbesondere angesichts der Unsicherheiten in den transatlantischen Beziehungen unter der Trump-Administration.
Die Umsetzung dieser Politik wird eine Herausforderung für die neue Regierung sein. Sudha David-Wilp vom German Marshall Fund betont, dass Deutschland nicht unbedingt eine militärische Supermacht werden muss, aber in der Lage sein sollte, in einer sich schnell verändernden Welt auf harte Sicherheitsfragen zu reagieren.
Die Reform der Schuldenbremse muss noch vom Bundesrat mit einer Zweidrittelmehrheit genehmigt werden, was jedoch als sicher gilt. Merz sieht in der Führungsrolle Deutschlands in der europäischen Verteidigungspolitik eine Notwendigkeit, um auf die geopolitischen Veränderungen seit der Amtszeit von Donald Trump zu reagieren.
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