ERFURT / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt sieht im neuen milliardenschweren Finanzpaket des Bundes eine historische Chance, insbesondere für Infrastrukturprojekte und Klimaschutz. Er fordert eine unbürokratische Mittelverteilung und äußert Bedenken gegenüber der Zustimmung zur Lockerung der Schuldenbremse im Verteidigungsbereich.
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt hat das neue milliardenschwere Finanzpaket des Bundes als eine historische Chance bezeichnet, die insbesondere für Infrastrukturprojekte und den Klimaschutz von großer Bedeutung sein könnte. Voigt betont, dass das geplante Infrastruktur-Sondervermögen dem Freistaat signifikante Vorteile bringen werde, indem es moderne Verkehrswege, schnelles Internet und innovative Forschungseinrichtungen fördert.
Nach intensiven Verhandlungen haben sich Union, SPD und Grüne auf ein umfangreiches Finanzpaket verständigt, das eine Grundgesetzänderung erfordert. Die Grünen konnten durchsetzen, dass 100 der 500 Milliarden Euro in Klimaschutzprojekte fließen. Zudem soll das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 festgeschrieben werden. Voigt sieht darin eine Möglichkeit, die Lebensqualität in Thüringen zu steigern und eine zukunftsfähige Gesellschaft zu gestalten.
In einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland fordert Voigt eine unbürokratische Verteilung der Mittel. Er schlägt vor, das Geld nach dem Königsteiner Schlüssel zu verteilen, um gezielt in Krankenhäuser, Schulen, Kindergärten und Verkehrsinfrastruktur zu investieren. Ein einfaches Verfahren, das auf Vertrauen in Länder und Kommunen basiert, sei notwendig, um die Mittel effektiv einzusetzen.
Jedoch gibt es noch einige Hürden: Das Finanzpaket beinhaltet auch eine Lockerung der Schuldenbremse im Verteidigungsbereich, wofür sowohl der Bundestag als auch der Bundesrat zustimmen müssen. In der Länderkammer benötigt das Vorhaben eine Zweidrittelmehrheit. Hier zeigt sich die thüringische Koalition noch unentschlossen, insbesondere beim Punkt Verteidigung, während das BSW eine Lockerung der Schuldenbremse nur für Verteidigungsausgaben ablehnt.
Ein weiteres Zünglein an der Waage könnte Bayern mit seiner CSU-Freien Wähler Koalition sein, da ihre Stimmen entscheidend für die Zweidrittelmehrheit sein könnten. Noch offen ist, wie sich Landesregierungen mit Beteiligung der FDP, Linken und des BSW positionieren werden. Die FDP ist in Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz beteiligt, während das BSW in Brandenburg mitregiert. Die Linke ist in Bremen und Mecklenburg-Vorpommern an den Regierungen beteiligt.
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