US-Regierung verhindert Shutdown und sichert Gehaltserhöhung für Soldaten

WASHINGTON D.C. / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – In einem entscheidenden Schritt hat der US-Senat eine drohende Regierungsschließung abgewendet und gleichzeitig die Finanzierung einer bevorstehenden Gehaltserhöhung für junge Soldaten gesichert.

Die US-Regierung hat in letzter Minute eine drohende Schließung abgewendet, indem der Senat einem Übergangshaushalt zustimmte, der die Finanzierung bis September sicherstellt. Diese Maßnahme schützt nicht nur die Gehälter der Truppen, sondern sichert auch die Mittel für eine geplante Gehaltserhöhung für junge Soldaten. Der Senat stimmte mit 54 zu 46 Stimmen für das sogenannte Continuing Resolution (CR), nur wenige Stunden bevor eine Schließung der Regierung drohte. Der Übergangshaushalt wurde zuvor bereits vom Repräsentantenhaus genehmigt und erwartet nun die Unterschrift von Präsident Donald Trump. Ohne diese Maßnahme wäre die Finanzierung der Regierung am Freitag um Mitternacht ausgelaufen. Die Verabschiedung des CR war lange ungewiss, da mindestens acht Demokraten benötigt wurden, um die Abstimmung im Senat voranzutreiben. Letztlich stimmten zehn Demokraten mit den Republikanern, um die Maßnahme zu unterstützen. Der Übergangshaushalt wurde von den Republikanern im Repräsentantenhaus verfasst und von Präsident Trump unterstützt, um seiner Regierung Zeit zu geben, die einseitigen Kürzungen im Bundeshaushalt fortzusetzen. Trotz der Sicherung der Gehälter für Soldaten und der Finanzierung der Gehaltserhöhung für junge Soldaten, die im April in Kraft treten soll, bleibt das Pentagon skeptisch gegenüber der langfristigen Wirkung eines Übergangshaushalts. Solche Maßnahmen zwingen das Militär, mit dem Budget des Vorjahres zu arbeiten, was bei steigenden Kosten problematisch ist. Um die Auswirkungen auf das Militär abzumildern, wurden im CR zusätzliche sechs Milliarden Dollar für das Pentagon bereitgestellt. Diese Mittel sollen unter anderem die Gehaltserhöhung für junge Soldaten abdecken, die bereits im Verteidigungsgesetz im Dezember genehmigt wurde. Ohne diese zusätzlichen Mittel hätte das Militär andere Personalbudgets belasten müssen, um die Erhöhung zu finanzieren. Trotz der zusätzlichen Mittel äußerten hochrangige Offiziere Bedenken über die negativen Auswirkungen eines Übergangshaushalts auf die militärische Planung und den Betrieb. Zusätzlich zu den Mitteln für das Pentagon enthält das CR auch sechs Milliarden Dollar für das Department of Veterans Affairs, um ein Defizit im Toxic Exposures Fund auszugleichen, das von der Biden-Administration im letzten Jahr identifiziert wurde. Ein von Senatorin Tammy Duckworth vorgeschlagenes Änderungsantrag, der die Wiedereinstellung von Veteranen vorsah, die während der Trump-Administration entlassen wurden, scheiterte im Senat. Alle 47 Demokraten unterstützten den Antrag, während alle 53 Republikaner dagegen stimmten.

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