WASHINGTON / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – In einer bemerkenswerten Entwicklung haben US-Gesetzgeber die britische Überwachungsbehörde aufgefordert, eine öffentliche Anhörung zu Apples rechtlicher Herausforderung gegen eine angebliche geheime Anordnung der britischen Regierung abzuhalten.
Eine Gruppe von US-Senatoren, angeführt von Ron Wyden, hat sich an das britische Überwachungsgericht gewandt, um eine öffentliche Anhörung zu einem mutmaßlichen geheimen Regierungsbefehl zu fordern, der Apple dazu zwingen soll, eine ‘Hintertür’ in seine Systeme einzubauen. Diese Forderung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem der Schutz der Privatsphäre und die Sicherheit von Daten weltweit im Fokus stehen.
Die US-Gesetzgeber argumentieren, dass es im öffentlichen Interesse sei, die Anhörung nicht hinter verschlossenen Türen abzuhalten. Sie betonen, dass die angebliche Anordnung gegen die verfassungsmäßig geschützte Redefreiheit in den USA verstoße und die Fähigkeit der Gesetzgeber beeinträchtige, ihre Aufsichtspflichten wahrzunehmen.
Berichten zufolge hat die britische Regierung Apple angewiesen, eine technische Lösung zu entwickeln, die es den Behörden ermöglicht, auf die in der Cloud gespeicherten Daten von Apple-Kunden weltweit zuzugreifen. Apple hat sich jedoch entschieden, seine erweiterte Datenverschlüsselungsfunktion für britische Kunden zurückzuziehen, anstatt der Anordnung nachzukommen.
Die britische Investigatory Powers Tribunal, die für die Überwachung der Nutzung von Überwachungsbefugnissen zuständig ist, plant eine private Anhörung zu diesem Fall. Diese Anhörung könnte weitreichende Auswirkungen auf die Art und Weise haben, wie Technologieunternehmen mit staatlichen Überwachungsanforderungen umgehen.
Während Apple sich zu den Berichten nicht äußern wollte, haben auch andere Unternehmen wie Google ähnliche Bedenken geäußert. Google hat Senator Wyden mitgeteilt, dass es, falls es eine ähnliche Anordnung erhalten hätte, nicht darüber sprechen dürfte.
Auch Bürgerrechtsgruppen wie Liberty und Privacy International haben rechtliche Schritte gegen die britische Regierung eingeleitet und fordern eine öffentliche Anhörung. Diese Entwicklungen unterstreichen die anhaltenden Spannungen zwischen Datenschutz und staatlicher Überwachung.
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