WASHINGTON / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – In den USA zeichnet sich eine mögliche Lösung im Haushaltsstreit ab, die einen drohenden Regierungsstillstand in letzter Minute abwenden könnte.
Der politische Streit um den US-Haushalt hat in den letzten Tagen an Intensität gewonnen, doch es gibt Anzeichen für eine mögliche Einigung. Der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, hat seine Haltung geändert und signalisiert nun Kompromissbereitschaft. Zuvor hatte er angekündigt, dass die Demokraten den Haushaltsentwurf der Republikaner ablehnen würden, um gegen die Politik von Präsident Donald Trump zu protestieren. Schumer argumentiert nun, dass ein Regierungsstillstand, ein sogenannter Shutdown, vor allem den Familien in den USA schaden würde. Ein solcher Stillstand könnte auch Präsident Trump in die Karten spielen, indem er von seiner politischen Agenda ablenkt. In einem Gastbeitrag für die ‘New York Times’ schrieb Schumer, dass Trump und sein Vertrauter, der Tech-Milliardär Elon Musk, einen Shutdown nutzen könnten, um Chaos zu stiften. Die Demokraten im Senat sind jedoch uneinig, wie sie mit dem Haushaltsentwurf der Republikaner umgehen sollen. Einige sehen in einer Blockade des Haushalts ein Mittel des Widerstands gegen Trumps Kurs. Ein Shutdown ist jedoch in der Bevölkerung wenig populär, da er die Arbeit staatlicher Institutionen lahmlegen und viele Staatsbedienstete ohne Gehalt lassen würde. Das Repräsentantenhaus hat bereits einen Übergangshaushalt beschlossen, doch die Zustimmung des Senats steht noch aus. Ohne ein neues Budget bis zur Nacht auf Samstag droht der Regierung das Geld auszugehen. Die Republikaner haben im Senat zwar eine Mehrheit, benötigen jedoch auch Stimmen von Demokraten, um den Entwurf zur Abstimmung zu bringen. Schumer respektiert, dass einige seiner Parteikollegen den Entwurf ablehnen könnten, um die Regierung zu einem Kurswechsel zu drängen. Die Uneinigkeit unter den Demokraten zeigt, wie komplex die politische Lage in den USA derzeit ist. Während einige Senatoren den Widerstand gegen Trump als notwendig erachten, sehen andere die Gefahr eines politischen Stillstands, der das Vertrauen der Bürger in die Regierung weiter untergraben könnte. Die kommenden Tage werden zeigen, ob ein Kompromiss gefunden werden kann, der einen Shutdown abwendet und die Regierungsgeschäfte am Laufen hält.
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