WASHINGTON / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Die Federal Trade Commission (FTC) hat einen Antrag gestellt, um den Prozess gegen Amazon zu verschieben. Grund sind erhebliche personelle und finanzielle Engpässe, die die Behörde derzeit belasten.
Die Federal Trade Commission (FTC) hat einen Antrag bei einem Bundesrichter gestellt, um den Prozess gegen Amazon zu verschieben. Der Fall betrifft Vorwürfe, dass Amazon irreführende Praktiken in seinem Prime-Abonnementprogramm angewendet hat. Die FTC begründet den Antrag mit erheblichen personellen und finanziellen Engpässen, die die Behörde derzeit belasten.
Jonathan Cohen, ein Anwalt der FTC, erklärte vor dem zuständigen Richter John Chun, dass die Behörde mit einzigartigen Herausforderungen konfrontiert sei. Diese resultieren aus einem Verlust von Mitarbeitern und einem Einstellungsstopp, der durch Kürzungen im Bundeshaushalt verursacht wurde. Einige Mitarbeiter hätten die FTC nach einer umstrittenen E-Mail verlassen, die von Elon Musks Abteilung für Regierungseffizienz im Januar verschickt wurde.
Der Prozess gegen Amazon war ursprünglich für September angesetzt. Die FTC strebt nun eine Verlängerung der Fristen an, um die Vorbereitungen für den Prozess zu erleichtern. Cohen betonte, dass die Behörde nicht beabsichtige, den Prozess um mehr als ein paar Monate zu verschieben. Derzeit arbeite das juristische Team der FTC mit Hochdruck daran, eine Frist für die Beweiserhebung im April einzuhalten.
Amazon, vertreten durch den Anwalt John Hueston, widersetzt sich dem Antrag der FTC. Hueston argumentiert, dass die meisten Anwälte der FTC, die dem Fall zugewiesen sind, weiterhin beschäftigt seien. Er betonte, dass Amazon den Prozess im September abhalten wolle, um seinen Namen zu klären, nachdem die Vorwürfe bereits seit über zwei Jahren im Raum stehen.
Die Klage, die unter der ehemaligen FTC-Vorsitzenden Lina Khan eingereicht wurde, wirft Amazon vor, Verbraucher ohne deren Zustimmung in das Prime-Programm aufgenommen und es ihnen erschwert zu haben, ihre Abonnements zu kündigen. Die FTC hat die Klage Monate vor einer weiteren kartellrechtlichen Klage gegen Amazon eingereicht, die dem Unternehmen monopolistische Kontrolle über Online-Märkte vorwirft.
Amazon hat in der Vergangenheit versucht, seine Beziehungen zur Regierung zu verbessern, insbesondere zu Präsident Donald Trump, der das Unternehmen während seiner ersten Amtszeit wiederholt kritisiert hatte. Im Dezember äußerte sich Amazon-Gründer Jeff Bezos optimistisch über eine zweite Amtszeit Trumps und das Unternehmen spendete eine Million Dollar an Trumps Einweihungsfonds.
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